Antragsvorlage - A/17/5272
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen zur Drucksache B/17/5076 „Erlass einer neuen Hundesteuersatzung“.
- Antragsteller/-in:
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Erich Friedrich Noldus
Wolfgang Kempkes
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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13.05.2024
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt folgende Änderung zum vorliegenden Beschlußvorschlag:
Es wird die Hundesteuersatzung vom 20. 11. 2008 beibehalten und demzufolge auch keine Erhöhung für Listenhunde vorgenommen.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Die Begründung hierzu erfolgt mündlich.