Beschlussvorlage - B/17/5043

Die Bezirksvertretung Osterfeld beschließt beigefügte Änderung der Richtlinie der Stadt Oberhausen zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Fassaden- und Hofprogramm im Programmgebiet Osterfeld im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt“.

Drucksache B/16/3275-01: Stadterneuerungsprojekt „Soziale Stadt Osterfeld“

Hier: Änderung der Richtlinie der Stadt Oberhausen zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Fassaden- und Hofprogramm im Stadterneuerungsgebiet „Soziale Stadt Osterfeld“

 

Drucksache B/16/2000-01: Beschluss der Vergaberichtlinie der Stadt Oberhausen zur Förderung der Aufwertung und Attraktivierung privater Innenhöfe und Hausfassaden nach Nr. 11.2 der Städtebauförderrichtlinien 2008 im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt NRW" für den Stadterneuerungsprozess "Soziale Stadt Oberhausen Osterfeld"

Der Rat der Stadt Oberhausen hat auf der Grundlage des § 171e BauGB das städtebauliche

Programmgebiet „Soziale Stadt Osterfeld“ (heute: „Sozialer Zusammenhalt“) sowie das „Integrierte Handlungskonzept Osterfeld“ als Gesamtmaßnahme für den Stadterneuerungsprozess im Stadtteil Osterfeld beschlossen. Als eine Teilmaßnahme hat die Verwaltung der Stadt Oberhausen das Fassaden- und Hofprogramms etabliert.

 

Die Stadt Oberhausen verfolgt mit der Gewährung von Mitteln aus dem Fassaden- und Hofprogramm im Programmgebiet das Ziel der Aufwertung des Immobilienbestandes und des Wohnumfeldes. Immobilieneigentümer*innen können im Rahmen des Programms einen Zuschuss zur Aufwertung ihrer Immobilien beantragen.

 

Der Zuschuss setzt sich anteilig aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland sowie einem 20 prozentigem Eigenanteil der Stadt Oberhausen zusammen. Die Gewährung von Finanzmitteln ist eine freiwillige Leistung der Stadt Oberhausen. Zuschüsse können nur gewährt werden, wenn es die Haushaltslage der Stadt Oberhausen zulässt und die Gesamtfinanzierung von Antragsteller*innen nachgewiesen wird.

 

Stehen die Mittel für den Eigenanteil im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung, kann das Programm nicht weitergeführt werden. Um dieser Zwangslage entgegenzuwirken soll eine Ergänzung der Richtlinie herbeigeführt werden. Diese benennt die Möglichkeit bei einer Haushaltsnotlage den städtischen Eigenanteil auf die Antragsteller*innen zu übertragen.

Die Richtlinie ist um Ziffer 5 (4) wie folgt ergänzt worden:

 

(4) Der städtische Eigenanteil in Höhe von derzeit 20 % des Zuschusses kann von dem/der Grundstückseigentümer/in geleistet werden, wenn die Haushaltssituation der Stadt Oberhausen dies erfordert.

 

Die Änderung ermöglicht eine Entlastung des städtischen Haushalts von den freiwilligen Leistungen und die Weiterführung des Fassaden- und Hofprogramms. Die Antragsteller*innen werden bei Bewilligung des eingereichten Antrages bzw. in der Vorberatung auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Weitere Änderungen der Richtlinie erfolgen nicht.