Berichtsvorlage - M/17/5085
Grunddaten
- Betreff:
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Antwort der Verwaltung zum Antrag der SPD Fraktion „Fragen zum Thema Ruhrdeich“ A/17/4600-01
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführung:
- Umwelt
- Bearbeitung:
- Daniel van Wessel-Gnoß
- Verantwortung:
- Herr Werntgen-Orman, Herr Dr. Palotz
- Konsequenzen:
- Drucksache hat keine finanziellen Konsequenzen; Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Umweltausschuss
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Kenntnisnahme
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18.04.2024
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Sachverhalt
Zu den im Antrag gestellten Fragen nimmt die Verwaltung bzw. die WBO GmbH wie folgt Stellung:
- Genügt der jetzt geplante Verteidigungsweg für die Einhaltung der HQ100-Schwelle eines 100-jährigen Hochwassers?
Die Planung des Deichverteidigungsweges ist noch nicht abgeschlossen. Neben der besseren Erreichbarkeit des Deiches wird der Weg eine Verbesserung der Hochwasserschutzanlage erreichen.
- Wann wird die Funktionstüchtigkeit des Deiches wieder den Stand wie vor der Beschädigung erreichen und wird es erweiterte Maßnahmen gegen zukünftige Beschädigungen geben?
Im April 2024 wird das Vlies mit den Sandsäcken entfernt und die beschädigte Grasnarbe aufgearbeitet sowie neu eingesät. Sobald sich eine geschlossene Grasnarbe eingestellt hat, ist der alte Stand erreicht.
Derzeit gibt es Planungen für den Bau eines stabilen Zauns entlang des Deichfußes zum Schutz der Anlage. Nach Zustimmung durch die Bezirksregierung könnte der neue Zaun aufgestellt werden.
- Ist der Deichabschnitt am Ruhrpark auf seiner gesamten Länge von einheitlicher Struktur und sanierungsfähig, oder gibt es Bereiche, die gesondert/vorrangig behandelt bzw. neu gebaut werden müssen?
Der Deich ist nicht von einheitlicher Struktur er besteht aus Kalk- und Sandsteinresten sowie Bergematerialien. Darüber hinaus werden Entwässerungsbauwerke der Zeche Alstaden im Deich vermutet. Eine Frischwasserleitung des RWW und eine Abwasserleitung des Ruhrverbandes kreuzen den Deich. Die angesprochenen Punkte werden im Frühjahr freigelegt und bewertet. Die Ergebnisse fließen anschließend in die Deichsanierungsplanung mit ein.
- In der letzten Präsentation wurde von der Untersuchung des Deiches nach dem Hochwasser 2021 gesprochen. Gibt es dazu ein Gutachten? Ist dieses öffentlich einsehbar oder wird es den politischen Gremien zur Verfügung gestellt?
Nach dem Hochwasser im Juni ´21 wurde im November ´21 ein Sachverständiger für Erd- und Grundbau mit der Erstellung eines Zustandsberichtes beauftragt. Das Gutachten liegt seit März ´22 vor und kann, wenn gewünscht, den politischen Gremien zur Verfügung gestellt werden.
Mit Schreiben vom 25.01.2024 wurde die WBO GmbH von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert, einen Hochwassernachsorgebericht durch einen Sachverständigen anzufertigen und bis zum 30.04.2024 vorzulegen. Die Beauftragung ist im Februar erfolgt. Eine Ortsbegehung wurde durch den Sachverständigen durchgeführt. Der Bericht ist noch in Bearbeitung.
- Aus dem Bereich Alstaden fließt Grundwasser in Richtung Ruhr. Bei Hochwasser steigt der Grundwasserspiegel und wird dann manchmal im Ruhrpark sichtbar. Hat der Deichverteidigungsweg Einflüsse auf das Abflussverhalten des Grundwassers bei Hoch- aber auch bei Niedrigwasser?
Bei Ruhrhochwasser wird der Deichverteidigungsweg, aufgrund seiner geplanten Bauweise mit Berme, den landseitigen Deichfuß schützen und das Austreten von Qualmwasser vom Deich in Richtung Park verschieben. Bei Niedrigwasser sind keine Auswirkungen zu erwarten.
- Was ist mit der Grundwasserproblematik im Bauabschnitt 1 im Bereich der Straße „Am Ruhrufer“ und im Umfeld? Die Spundwände ragen erheblich tiefer in den Grundwasserstrom als das bisherige Bauwerk und könnten möglicherweise auch ohne Hochwasser zu einem Abflussproblem führen. Sind Schäden an der Bebauung im direkten Umfeld hinter dem Deich ausgeschlossen?
Die WBO GmbH hat für den ersten Bauabschnitt eine Grundwassermodellierung bei der Emscherwassertechnik beauftragt. Das Gutachten liegt seit Januar 2023 vor und beschreibt einen Grundwasseranstieg von 0,45 m durch die geplanten Spundwände. Die Keller an der Straße „Am Ruhrufer“ haben einen Abstand zum Grundwasser von > 3,5 m im Istzustand. Der GW Anstieg hat somit keine negative Beeinträchtigung auf die Bebauung.
- Der Deichverteidigungsweg ist mit einer Asphaltspur geplant. Ist es, um den Charakter des Ruhrparks nicht übermäßig zu stören, möglich, die gesamte Fahrspur unversiegelt zu bauen, wie es bei den Seitenstreifen des Weges geplant ist?
Die Oberhausener Berufsfeuerwehrfordert einen Deichverteidigungsweg der bei jeder Wetterlage, zu jeder Zeit nutzbar ist. Am 08.03.2024 haben sich Vertreter der SBO, Bereich Umwelt und Feuerwehr, auf einen gepflasterten, anstatt asphaltierten Weg geeinigt.
- Gibt es planbare Maßnahmen zur besseren Erkennung und Abmilderung von Hochwasserlagen durch eine eigene Oberhausener Pegelstation und Durchflussmessung, sowie besser koordinierte Nutzung von Abflüssen, Stauwehren und Retentionsflächen in Nachbarstädten und existieren Defizite im Flussgebietsmanagement des gesamten Ruhrlaufs?
Gegenwärtig wird, bei Hochwassersituationen, der Pegel in Hattingen zur Lageeinschätzungen herangezogen. Dies muss kein Nachteil sein, da hierdurch für den Oberhausener Ruhrbogen ca. sechs Stunden Vorlauf für organisatorische Zwecke nutzbar sind. Das Flussgebietsmanagement obliegt dem Ruhrverband. Die Einstauhöhen der Talsperren und Seen können online abgefragt werden. Im Krisenfall ist ein telefonischer Austausch mit dem Ruhrverband, zu Auslastungen der Rückhalteräume, übliche Praxis.
- Im Bereich des Biotops im Ruhrbogen in Bauabschnitt 0 gibt es ebenfalls deichnahe Bäume. Gibt es dazu konkrete Planungen oder Prüfungen?
Laut Deichschutzverordnung dürfen auf dem Deich keine Bäume stehen. Dies wurde im vergangenen Sommer von der zuständigen Deichaufsicht der BR Düsseldorf vor Ort so vertreten. Die Stadt Oberhausen plant daher die Fällung der auf dem Deich stehenden Bäume für den Herbst 2024.
