Beschlussvorlage - B/16/1065-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt,

1.die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von 2.100.000 EUR

Investitionsmaßnahme 560011030100000 - Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230 – AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.500.000 EUR.

Der Differenzbetrag in Höhe von 600.000 EUR ergibt sich durch Teilverschiebungen des Budgets des Straßenbauprogramms/kanalbegleitenden Maßnahmen wie folgt:

Finanzstelle 560012010290000 – Straßenbauprogramm Kreisstraßen,

Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen WBO59.380 EUR

Finanzstelle 560012010390000 – Straßenbauprogramm Landesstraßen,

Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen WBO199.500 EUR

Finanzstelle 560012010100300 – Kanalbegl. Maßnahmen Gemeindestraßen

Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen WBO149.350 EUR

Finanzstelle 560012010200300 – Kanalbegl. Maßnahmen Kreisstraßen

Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen WBO37.500 EUR

Finanzstelle 560012010300300 – Kanalbegl. Maßnahmen Landesstraßen

Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen WBO61.310 EUR

Finanzstelle 560012010101000 – Straßenbau Ingenieurleistungen

Finanzposition 785240 – AiB Tiefbaumaßnahmen/Ingenieurl. WBO92.960 EUR

Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird berücksichtigt.

2.Die Bereitstellung eines überplanmäßigen Verpflichtungsbudgets für das Jahr 2015 in Höhe von 2.900.000 EUR

Investitionsmaßnahme 560011030100000 – Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230 – AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

Deckungsvorschlag:

Einsparung beim Verpflichtungsbudget bei der Investitionsmaßnahme 560012010308000 – Neubau der L 215n, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen, in Höhe von 2.900.000 EUR. Die Durchführung dieser Maßnahme wird auf Folgejahre verschoben.

3.Die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH mit einem Gesamtzusatzvolumen in Höhe von 5.000.000,00 EUR.

Bezug

Drucksache-Nr. B/16/0380-01

Gründung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH), Ratssitzung vom 19.12.1995, Drucksache Nr. 680

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X ]siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Die Maßnahmen des Kanalbauprogramms ermöglichen die Erschließung von Bebauungsplangebieten, die Erweiterung des Kanalnetzes, die Erneuerung von Kanälen einschließlich der Sanierung sowie die Beseitigung von Kanalschäden. Zudem werden gesetzliche Vorgaben im Hinblick auf Kanalbaumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes realisiert.

1.Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets

Durch Kostensteigerungen bereits begonnener gesetzlich verpflichtender Kanalbaumaßnahmen wird zusätzliches überplanmäßiges Auszahlungsbudget in Höhe von 2.100.000 EUR für folgende Kanalbaumaßnahmen benötigt:

Kanalerneuerung Bonmann-/Margaretenstraße500.000 EUR

Düker Nordbeek1.500.000 EUR

Erneuerung Pumpwerk Hans-Sachs-Schule100.000 EUR

2.100.000 EUR

Kanalerneuerung Bonmann-/Margaretenstraße

Kostensteigerung aufgrund schwierigster Bodenverhältnisse. Mehraufwand bei den Injektionsarbeiten und bei der Sicherung von bestehenden Kanalbauwerken.

Düker Nordbeek

Mehrkosten für die Erstellung des Düker Nordbeek aufgrund des Ausschreibungsergebnisses und in Folge von Auflagen der Deutschen Bundesbahn AG.

Erneuerung Pumpwerk Hans-Sachs-Schule

Durchführung von Notmaßnahmen an dem Pumpwerk Hans-Sachs-Schule. Bei den Pumpwerken ist im Rahmen der Gefahrenabwehr eine sofortige Mittelbereitstellung notwendig, um auch ein drohendes Überlaufen vorzubeugen (Notmaßnahme).

2.Bereitstellung eines überplanmäßigen Verpflichtungsbudgets

Weiterhin wird ein zusätzliches überplanmäßiges Verpflichtungsbudget im Haushaltsjahr 2015, kassenwirksam 2016, für unten aufgeführte Kanalbaumaßnahmen, die im Jahre 2015 beauftragt werden, in Höhe von 2.900.000,00 EUR benötigt.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass von dieser Gesamtsumme ein Betrag in Höhe von 2.000.000 EUR durch den bestehenden Haushaltsansatz 2016 abzudecken ist und nur ein Betrag von 900.000 EUR im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haushaltes 2016 als entsprechende Budgetaufstockung dargestellt wird.

Kanalerneuerung Bonmann-/Margaretenstraße300.000 EUR

B-Plan 417 Lickum-/Neukölner-Straße/Höhenweg650.000 EUR

Richard-Dehmel-Straße500.000 EUR

Brüder-Grimm-Weg177.000 EUR

Emmericher Straße250.000 EUR

Tannenstraße100.000 EUR

Liner Emmericher Straße28.000 EUR

Borkstraße 250.000 EUR

Zur Koppenburgsmühle DB Kreuzung600.000 EUR

Pumpwerk Ebersbachstraße    45.000 EUR

2.900.000 EUR

Bei einigen ausgewählten Einzelmaßnahmen werden exemplarisch Begründungen aufgeführt:

Kanalerneuerung Bonmann-/Margaretenstraße

s. Begründung zum überplanmäßigen Auszahlungsbudget.

B-Plan 417 Lickum-/Neukölner Straße/Höhenweg

Das Umlegungsverfahren durch die Stadt Oberhausen ist abgeschlossen. Es muss nunmehr eine zeitnahe Umsetzung der Erschließung erfolgen.

Zur Koppenburgsmühle

In Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG muss hier eine zügige Abwicklung gewährleistet werden. Der zeitliche Rahmen war zu Beginn des Haushaltsjahres nicht planbar.

Diese Gesamtmaßnahmenliste wurde einvernehmlich mit der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH zwecks Beauftragung bzw. Durchführung im Vorfeld abgestimmt und wird bei der Erstellung künftiger Kanalbauprogramme entsprechend berücksichtigt.

Durch diese Beschlussfassung ist gewährleistet dass u. a. im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. aufgrund vertraglicher Verpflichtungen eine entsprechende Maßnahmenumsetzung/-fortführung gewährleistet werden kann.