Beschlussvorlage - B/16/0966-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 240.000,- € für das Sachkonto 523800 - Erstattungen an übrige Bereiche, Auftragsnummer 610002160101 - Krankentransport.

Deckungsvorschlag:

Zunächst Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit. Für Krankentransporteinsätze ab dem 02.07.2015 erhöhen sich anschließend die Erträge auf dem Sachkonto 432100 - Benutzungsgebühren, Auftragsnummer 610002160101/  Krankentransport.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

Der Krankentransport wurde im Herbst des Jahres 2014 europaweit ausgeschrieben.

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen für das Jahr 2015 war noch nicht bekannt, zu welchen Kosten die ausgeschriebenen Leistungen angeboten werden und wer die Zuschläge für die einzelnen Lose erhalten wird. Zudem wurden die seit dem 01.01.2015 bestehenden Verträge mit den Partnern zwischenzeitlich, nach vorheriger juristischer Prüfung und nach vorheriger Erörterung und Vereinbarung mit den Kostenträgern um zusätzliche Stunden erweitert, so dass die Kosten entsprechend angestiegen sind.

Für das Jahr 2015 werden dementsprechend Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von 1.240.000,- Euro benötigt.

Da derzeit lediglich Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000,- € zur Verfügung stehen, werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 240.000,- € benötigt. Diese sind im Rahmen von überplanmäßigen Aufwendungen zur Verfügung zu stellen (Auftragsnummer 610002160101 - Krankentransport,  Sachkonto 523800 – Erstattungen an übrige Bereiche).

Da die Mehrkosten im Vorfeld mit den Kostenträgern abgestimmt und durch diese anerkannt wurden, sind diese bereits in die Neukalkulation der Rettungsdienstgebühren eingeflossen, die der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.06.2015 beschlossen hat.