18.08.2015 - 2 Handlungskonzept "Flüchtlinge in Oberhausen"

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt Vors. Erdas Beig. Münich das Wort.

Beig. Münich berichtet, dass im November 2014 das Handlungskonzept durch die Politik in Auftrag gegeben worden ist. Der Runde Tisch Flüchtlinge hat die Eckpunkte erarbeitet, aus den Dezernaten wurden durch 18 Personen Beiträge erarbeitet. Die Federführung lag bei Herrn Bohnes und bei Herrn Beulshausen. Oberbürgermeister Wehling war es wichtig, ein externes Institut einzubinden.

Frau Walther stellt fest, dass das Handlungskonzept einen Status Quo darstellt und die dargestellten Angebote nicht aktuell sind.

Herr Tüzün vermisst eine Aufstellung von Hilfen für das alltägliche Leben z.B. Praktizieren der Religion, Hilfe beim Einkauf und bei Behördengängen.

Herr Basoglu kritisiert, dass man nicht ersehen kann, wer in der Verwaltung für was zuständig ist.

Beig. Münich bemerkt, dass eine Diskussion zum Handlungskonzept gewünscht ist und stellt weiter fest, dass das Handlungskonzept auch ein Status Quo sein muss, um einen Ausblick auf die Entwicklung zu haben.

Die Ziele müssen konkretisiert werden, und sind politisch zu diskutieren. Dafür sind die Flüchtlingszahlen ausschlaggebend. Aktuell leben 1.450 Flüchtlinge in Oberhausen, am Donnerstag bzw. Freitag werden weitere 54 Personen erwartet.

Die Anlagen zum Handlungskonzept werden nie aktuell sein, da sie sich täglich ändern, aber sie dienen zum Verständnis, das Portal "fluechtlingshilfe-oberhausen.de" wird immer zeitnah aktualisiert.

Frau Pollara-Gennaro teilt mit, dass sie seit März 2015 in der Unterkunft an der Bahnstraße Deutsch unterrichtet, sie kritisiert, dass Material für den Unterricht fehlt und das ca. 50 % der Menschen aus dem Balkan kommen und kein Asylrecht erhalten, daher ist der Unterricht in Frage zu stellen.

Vors. Erdas begrüßt das Konzept und teilt mit, dass der Verein ZONTA e.V. Geld für Unterrichtsmaterialien sammelt.

Frau Walther schlägt einen Arbeitskreis für die Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften unterrichten, vor.

Herr Koch bedankt sich für Handlungskonzept und teilt mit, dass eine Ist-Beschreibung notwendig ist.

Frau Oberste-Kleinbeck bedankt sich ebenfalls für das Handlungskonzept.

Herr Bohnes teilt mit, dass die Ist-Beschreibung so eingefordert war, das Handlungskonzept aber darüber hinaus geht.

Herr Zimkeit berichtet, dass das Innenministerium mitgeteilt hat, dass ca. 750.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland leben werden. Das Ministerium bearbeitet ca. 200.000 Asylanträge im Jahr. In Oberhausen läuft die Aufnahme von Flüchtlingen gut. Herr Zimkeit fordert mehr Einsatz auf Bundes- und Landesebene, die Finanzmittel müssten vorab an die Städte ausgezahlt werden.

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Beig. Münich und Herrn Bohnes zur Kenntnis.