22.06.2015 - 33.4.1 Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der CD...

Stadtv. Rubin erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Er zeigt sich erfreut, dass der Änderungsantrag der Koalition zu 80 % mit dem Antrag der CDU deckungsgleich ist. Das zeigt weitestgehende Einigkeit. An zwei Stellen geht der CDU-Antrag allerdings nach seiner Auffassung weiter als der Änderungsantrag der Koalition: Beim Thema: Ausweitung des komm. Ordnungsdienstes um 10 Stellen und der Einführung eines externen Controllings zur Überprüfung der Reinigungsintervalle. Die Stellen werden sich sicherlich zum Teil aus sich selbst finanzieren. Er regt an, dem CDU-Antrag oder dem Koalitionsantrag, ergänzt um diese beiden Punkte, zuzustimmen.

Stadtv. Axt macht deutlich, dass es in dem Antrag der CDU zwei Aspekte gibt, die er kritisch bewertet. Da geht es zum einen um die geforderte Kostenneutralität der 10 Stellen beim komm. Ordnungsdienst. Eine solche Festlegung zu beschließen, hält er nicht für den richtigen Weg. Die Frage der Umsetzbarkeit kann niemand beantworten. Deshalb lautet der Vorschlag der Koalition, dass eine Verstärkung des Ordnungsdienstes zu prüfen ist. Zum anderen zielt seine Kritik auf die gemeinsamen Kontrollen mit der örtlichen Polizei in Fußgängerzonen. Die Polizei kann nicht durch einen Ratsbeschluss dazu verpflichtet werden, diese auszuweiten. Die Reinigungsintervalle in Fußgängerzonen (derzeit 6 Mal in der Woche) hält er für ausreichend, ein externes Controlling für überflüssig. Die Reinigungsfahrzeuge haben Aufzeichnungsgeräte, aus denen hervorgeht, wann wo gereinigt wurde. Hundekotbeutel hingegen sollten ausprobiert werden. Ebenso befürwortet er eine Neufassung des Bußgeldkataloges. Er wirbt um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalition.

Stadtv. Flore lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab, weil er

-an eine kostenneutrale Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes nicht glaubt,

-es bereits gemeinsame Streifen mit der Polizei gibt. Eine Ausweitung ist laut Aussage der Polizeipräsidentin nicht möglich,

-bei der Koalition die Begriffe Motivieren, Regulieren und dann Sanktionieren im Vordergrund stehen. Denkbar wären z. B. das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift, dass es teuer werden kann. Er setzt auf die Eigeninitiative der BürgerInnen nach dem Motto: Halte deine Stadt sauber. Deshalb befürwortet er die Neufassung des Bußgeldkataloges, aber nicht unter Zugrundelegung von Bußgeldern in Höhe von 500 €.

Stadtv. Karacelik lehnt beide Anträge ab. Er macht darauf aufmerksam, dass tendenziell überall Personal gespart werden soll. Jetzt beantragt die CDU eine Erweiterung des komm. Ordnungsdienstes. Das ist nach seiner Auffassung niemals kostenfrei möglich. Er hinterfragt, was unter einer Neufassung des Bußgeldkataloges zu verstehen ist und mit welcher Geldstrafe das Problem der Kaugummis belegt werden soll. Für ihn es viel wichtiger, das Thema Sperrmüll anzugehen. Sperrmüll ist für ihn ein Armenproblem.

Stadtv. Karschti hält die Einführung von Prüfungsintervallen für den richtigen Weg. Auf diese Weise erhält man eine Kontrollmöglichkeit.

Stadtv. Schranz bittet darum, dass zuerst über den Antrag der CDU abgestimmt wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der BOB-Fraktion die Drucksache A/16/0969-01 ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

"Trotz kontinuierlicher Bemühungen von Politik, Verwaltung, WBO, OGM und zahlreichen Initiativen aus der Bürgerschaft sieht der Rat der Stadt Verbesserungspotenziale, die bisherigen zahlreichen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu fokussieren und insbesondere die Stadtgesellschaft zu ermuntern, das Lebensumfeld zu pflegen und der Unachtsamkeit bei den Verursachern von Verschmutzerinnen und Verschmutzern durch soziale Kontrolle entgegenzutreten. Dabei ist der Rat sich einig, dass Ordnungs- und Sanktionsmaßnahmen allein keine hinreichenden Mittel sind, das öffentliche Bewusstsein für die Verantwortung für die Sauberkeit in unseren Städten zu schärfen.

1.Der Auftrag an die OGM und WBO, bis zum Ende des Jahres ein überzeugendes Konzept für die Reinigung und Pflege von Straßenbegleitgrün vorzulegen, wird ein wesentlicher Schritt sein, eine einheitliche Verantwortung für das gepflegtere Erscheinungsbild von Straßengrün festzulegen. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dieser Basis die Einführung einer einheitlichen Hotline für Erstberatungen und Weiterleitung an die zuständigen Stellen -  analog zur Sperrmüllhotline oder mit ihr verschmelzend - zu prüfen.

2.Die Abfuhrbereiche von Sperrmüll häufiger zu ändern, um der möglichen Vorausschaubarkeit des Abholrhythmus entgegenzuwirken.

3.Gemäß den positiven Beispielen aus anderen Städten Ständer für Hundekotbeutel mit dazugehörigen Entsorgungsmöglichkeiten zu planen und dem zuständigen Ausschuss die möglichen Standorte sowie die für Aufstellung und laufende Betreuung einhergehenden Kosten vorzustellen. Eine endgültige Entscheidung über Zweckmäßigkeit, Umfang und Orte sowie die Abwägung zu den entstehenden Kosten für Aufstellung und Betreuung der Standorte bleibt dem Rat vorbehalten. Nach Anpassung der Bußgeldsatzung sollten an besonders anfälligen Rasen- und Parkflächen durch preiswerte aber effektive Hinweisschilder auf eindringliche Art an die Hundehalter appelliert werden, die Hinterlassenschaft ihres Hundes zu entfernen.

4.Ein Konzept für die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für die gemeinsame Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürgern für die Sauberkeit zu erarbeiten. Gemäß dem erfolgreichen Aktionen im Rahmen von „Super-Sauber-Oberhausen"  bedarf es weiterer Schwerpunktkampagnen, die zum Ziel haben, Bürgerinnen bei ihrer Wahrnehmung von Verantwortung für ihr Lebensumfeld wertzuschätzen, die alltägliche Sorglosigkeit bzw. Gleichgültigkeit als Ursache der Verschmutzung von Straßen entgegenzuwirken, Schwerpunktkampagnen zur Kontrolle der Einhaltung der Sauberkeit möglichst mit breiter Unterstützung der Presse durchzuführen und analog zu den Schwerpunktkontrollen der Geschwindigkeit („Blitzmarathon") das öffentliche Bewusstsein zu schärfen. Die Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes ist zu prüfen.

5.Einen Vorschlag zur Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges vorzulegen.