22.06.2015 - 26 Antrag der Koalition SPD / Die Grünen / FDP gem...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Eltern, deren Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen betreut werden, den von ihnen zu zahlenden Monatsbeitrag für Mai 2015 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Gründen der Billigkeit zu erstatten (insgesamt 70.000 EUR).

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt für den unter Punkt 1. aufgeführten

    Sachverhalt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von

    insgesamt 70.000 EUR. Diese Haushaltsmittel werden beim

Produkt 060101- Kinderbetreuung

Auftrag 310006010190 - Kindergärten

Kostenart 531800 - Aufwendungen f. Zuschüsse an übrige Bereiche

bereitgestellt.

Deckungsvorschlag:

Einsparung von Personalkosten in entsprechender Höhe beim

Produkt 060101- Kinderbetreuung

310006010190 - Kindergärten

Auftrag Kostenart 501200 - Tariflich Beschäftigte"