22.06.2015 - 13 WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbHTMO Tou...

OB Wehling macht auf einen Fehler auf S. 5 der Anlage Abschlussbericht aufmerksam. Durch eine Nachsendung der Verwaltung wurde dieser korrigiert. Die Aufsichtsräte der beteiligten Gesellschaften WGO, TMO und ENO haben der Neustrukturierung am 18.06.2015 jeweils mehrheitlich zugestimmt.

Frau Stadtv. Marx begründet die Ablehnung der Vorlage durch die Linke.Liste-Fraktion mit der in ihrer Beurteilung unzureichenden Qualität des Gutachtens von ExperConsult. Es mangelt an einer hinreichenden Zielbestimmung, einer umfassenden Verknüpfung der Handlungsfelder: Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, sowie an hinreichenden Antworten auf die zukünftige Finanzierung der WTO.

Frau Stadtv. Boos begrüßt die Vorlage und insbesondere die Zusammenführung von Wirtschaftsförderung mit Tourismusförderung, weil gerade letztgenannte in Oberhausen den klaren Charakter von Wirtschaftsförderung habe. Sie begrüßt für die FDP-Gruppe die inhaltliche und organisatorische Konzentration der Kräfte. Die unmittelbar sich anschließende Nachfolgesuche für den Geschäftsführer der TMO in der neuen Funktion des Spartenleiters Tourismus sichere dessen hohen Stellenwert innerhalb der Aufgabenstruktur der neuen Gesellschaft.

Die Ausgliederung des Stadtteilzentrenmanagements in die Verwaltung bedeute keine Verschlechterung, sondern eine Neubelebung, da die zukünftigen Aufgaben neu definiert, klar abgegrenzt und die Kooperation der zukünftigen Partner organisiert werde. Die WTO müsse sich in Zukunft fortwährend flexibel an sich verändernde Bedingungen und Anforderungen der Wirtschaftsförderung anpassen. In diesem Sinne sei die Neustrukturierung kein Schlusspunkt, sondern vielmehr Startschuss für eine verbesserte Aufgabenwahrnehmung.

Stadtv. Schranz stimmt mit der Verwaltung und seiner Vorrednerin dahingehend überein: Oberhausen brauche einen Neuanfang der Wirtschaftsförderung. Diesen leiste die Vorlage jedoch nicht. Deshalb werde die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen. Diese und das Gutachten von ExperConsult seien zu wenig konkret; für ihn fehle über allgemeine Aspekte hinaus die Betrachtung der konkreten Oberhausener Realität und dadurch eine hinreichende Qualität. Inhaltlich überzeuge ihn und die CDU-Fraktion das Konzept nicht. Die Konzentration auf die Schlüsselkundenbetreuung sei als Kern der Neuausrichtung zu dürftig. Auch die Konzentration auf zwei Leitmärkte sei unzureichend für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Oberhausen.

Welche Zukunft „Industrie" in Oberhausen habe, sei kein Schwerpunkt des Konzeptes und werde lediglich im Zusammenhang mit Wirtschaftsflächen behandelt. Herr Schranz erhebt die Forderung, Oberhausen benötige Flächen auch für störendes Gewerbe, etwa auf dem Gelände der Zeche Sterkrade. Derzeit würden Unternehmen aus Oberhausen mittels der hohen Gewerbesteuer vertrieben. Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, insbesondere mit dem Instrument von Investorenkonferenzen.

OB Wehling gibt den Hinweis, bei seinen zahlreichen Firmenbesuchen die Schaffung und Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen stets in den Mittelpunkt des Austausches gestellt zu haben.

Für Stadtv. Große Brömer läuft Herr Schranz dem Diskussionsstand um die Wirtschaftsförderung hinterher. Mit der heutigen Beschlussfassung gehe es um den Grundsatz organisatorischer und inhaltlicher Veränderungen. Später im November seien die konkreten Maßnahmen zu beschließen.

Das Unternehmen Lennord + Bauer befinde sich entgegen der Pressearbeit der CDU weiterhin in Oberhausen und arbeite hier erfolgreich. Überhaupt seien Einzelfälle kein Beleg für die vermeintliche Unattraktivität des Standortes aufgrund einer hohen Gewerbesteuer. Der CDU und Herrn Schranz mangele es an einem Konzept für die Wirtschaftsförderung. Thesen angeblicher Industriefreundlichkeit ließen sich nicht vereinbaren mit dem wiederholten öffentlichen Schulterschluss mit Bürgerinitiativen, die sich gegen Einzelvorhaben von Ansiedlungen an Gewerbestandorten wendeten.

Für die SPD und Herrn Große Brömer bilden die Zunahme und Qualität von Beschäftigung das zentrale Ziel der Wirtschaftsförderung in Oberhausen. Als Fernziel halte er an der Einbeziehung der ENO in eine Gesellschaft für den Aufgabenkomplex fest.

Herr Große Brömer beurteilt es als Widerspruch, wenn die CDU die Forderung nach Firmenbesuchen des OB als Chefsache und gleichzeitig die Einrichtung eines Dezernenten für Wirtschaftsförderung verlange. Er stellt die praktischen Erfolgsaussichten von Investorenkonferenzen in Frage.

Frau Stadtv. Wittmann benennt die Förderung der Unternehmensvielfalt als Inhalt des Koalitionsvertrages. Dies sei für Oberhausen und das Ruhrgebiet langfristig im fortzusetzenden Strukturwandel zu verfolgen. Infrastruktur inklusive der Wirtschaftsförderung sei öffentliche Aufgabe. Sie begrüßt für die Grünen die Verschmelzung von WFO und TMO sowie eine verbesserte Marktpositionierung der Wirtschaftsförderung als wesentliche Aussagen des ExperConsult-Gutachtens.

Positiv hebt Frau Wittmann hervor: Die Beteiligung der Mitarbeiter sowie die inhaltliche Ausrichtung - wobei ihre konstruktiv-kritische Begleitung der Leitmarkt-Diskussion getragen sei von der Einsicht in die Notwendigkeit der Konzentration auf Schwerpunkte der Aufgabenwahrnehmung. Für die Industriepolitik gelte das Ziel der langfristigen Standortsicherung. Somit sei die Bereitstellung von Flächen nicht das vorrangige Instrument. Die Förderung der Vereinbarkeit von Industrie mit Lebensqualität sei eine Generationenaufgabe der Kommunalpolitik.

Zum Leitmarkt Tourismus und Freizeit begrüßt Frau Wittmann die breite Ausrichtung auf die Neue Mitte, deren Verknüpfung mit den Stadtteilzentren und der Region Ruhrgebiet. Sie regt dazu ein gesamtstädtisches Konzept zur Tourismusentwicklung an. Zum Leitmarkt Zukunft Stadt bezeichnet sie das Handwerk und Fraunhofer Umsicht als große lokale Potenziale.

Frau Wittmann plädiert für eine Langfriststrategie der Flächenentwicklung in enger Kooperation von Planungsverwaltung und WTO. Regionale Kooperationen und eine Vielzahl von Maßnahmen zur Nutzungsintensivierung bestehender Wirtschaftsflächen seien darin gewichtig aufzunehmen.

Frau Stadtv. Walther betont ihre Übereinstimmung mit dem Ziel der Fusion von Wirtschafts- und Tourismusförderung und deren großer Bedeutung für Oberhausen. Zugleich fordert sie die Rekommunalisierung  in die Kernverwaltung.

Erster Beig. und Stadtkämmerer Tsalastras empfiehlt Herrn Schranz ein intensives Studium der Vorlage. Die zukünftige Betreuung von 200 Schlüsselkunden sei qualitativ und quantitativ weit mehr als die Durchführung von Firmenbesuchen. Die Schlüsselkundenbetreuung erfolge nach einer systematischen Auswahl und einem ebenso systematischen Verfahren, das Qualitätsmanagement sicherstelle.

Industrielle Unternehmen würden ausdrücklich und intensiv betreut. Der Leitmarkt Zukunft Stadt zeige beispielhaft deren große Bedeutung in den zu fördernden Wertschöpfungsketten, die etwa den Maschinenbau und die Bauwirtschaft enthielten. Die Förderung der Leitmärkte biete verbesserte Chancen zur Förderung sowohl von Einzelunternehmen als auch ganzer Branchen im Gesamtzusammenhang von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

Stadtv. Karschti begrüßt die Ausrichtung am Leitmarkt Zukunft Stadt. Er hinterfragt, ob hinreichende personelle Kapazitäten zur Ausweitung der Aufgabenwahrnehmung auf die Schlüsselkundenbetreuung bestünden.

Gegen 18:00 Uhr unterbricht OB Wehling die Sitzung für eine Pause.

OB Wehling eröffnet die Sitzung um 18:20 Uhr und fährt mit der Abarbeitung der Tagesordnung fort.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion, der BOB-Fraktion und der Gruppe Bürgerliste Oberhausen folgenden geänderten Beschluss:

"1.Der Rat der Stadt nimmt den als Anlage beigefügten Abschlussbericht des Beratungsunternehmens ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen GmbH & Co. KG zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderungsunternehmen zustimmend zur Kenntnis.

2.Der Rat der Stadt stimmt der in dem Abschlussbericht vorgeschlagenen inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Tourismusförderung zu.

Der Rat der Stadt spricht sich demnach für die Zusammenführung der Gesellschaften WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH (WFO) und TMO Tourismus und Marketing Oberhausen GmbH (TMO) zu einer neuen WTO Wirtschaft und Tourismus Oberhausen GmbH (WTO) unter Fortführung einer eigenständigen ENO Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH aus.

3.Die inhaltliche Neuausrichtung der WTO soll sich an den Ergebnissen des Abschlussberichts orientieren.

Die WTO soll sich demnach auf die Leitmärkte

-Oberhausen Tourismus.Shopping.Entertainment

-Oberhausen Zukunft.Stadt

und auf die Handlungsfelder

-Unternehmensservice und Fachkräftesicherung

-Qualitatives Flächen- und Immobilienmanagement für Industrie, Gewerbe und Büro

-Standortmarketing für Oberhausen

fokussieren.

Dabei soll sich die WTO an den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts orientieren, insbesondere an der Einführung einer pro-aktiven Schlüsselkundenbetreuung als zentralem Kernelement des Unternehmensservices.

4.Die Realisierung des inhaltlichen WTO-Konzepts soll durch die beteiligten Gesellschaften WFO und TMO in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Oberhausen geplant und vorbereitet werden. Die Schnittstellen bedürfen einer besonderen Betrachtung, insbesondere was die Zusammenarbeit und Abstimmung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung betrifft.

5.Die bisher von verschiedenen Fachbereichen der Stadt und der TMO ausgeführten Aufgaben des Veranstaltungsmanagements sollen zukünftig im städtischen Bereich 9-7 - Pressestelle, Virtuelles Rathaus zusammengeführt werden. Es ist beabsichtigt, die bei der TMO mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -bei Bedarf- auf die Stadt überzuleiten bzw. von der Stadt weiter zu beschäftigten. Auf diese Aufgabe entfallende Zuschussanteile sind bei der Finanzplanung der neuen WTO nicht weiter zu berücksichtigen.

6.Die bislang von der TMO erbrachte Leistung des Citymanagers für die City von Alt-Oberhausen soll zukünftig von der Stadt erbracht werden. Es ist beabsichtigt, die bei der TMO mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -bei Bedarf- auf die Stadt überzuleiten bzw. von der Stadt weiter zu beschäftigen. Auf diese Aufgabe entfallende Zuschussanteile sind bei der Finanzplanung der neuen WTO nicht weiter zu berücksichtigen.

7.Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt spätestens zur Sitzung am 16.11.2015 einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Zusammenführung von WFO und TMO mit Wirkung zum 01.01.2016 vorzulegen."