22.06.2015 - 16 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und des...

OB Wehling macht darauf aufmerksam, dass der FPA einstimmig bei Enthaltung der Linke-Liste-Fraktion den Beschlussvorschlag unter Ergänzung der Textziffer 2 vorberaten hat. Die Mitglieder des Rates schließen sich dieser Änderung an.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"1.  Der Rat der Stadt stellt gemäß § 26 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung den aus

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Anlagennachweis

und Anhang

bestehenden Jahresabschluss 2014 und den Lagebericht 2014 der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen, wie aus dem Auszug aus dem Prüfungsbericht ersichtlich, fest.

2. Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresabschluss 2014 in Höhe von

254.854,09 Euro auf neue Rechnung vorzutragen und - vorbehaltlich der

Zustimmung des Wirtschaftsprüfers - einen Betrag in Höhe von 50.000 EUR

für die Maßnahme 134 des haushaltssanierungsplanes zur Verfügung zu stellen.

3. Der Rat der Stadt beschließt, dem Betriebsleiter der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung erteilen."