22.06.2015 - 5 Jahresabschluss 2014

OB Wehling macht auf folgenden, zu korrigierenden redaktioneller Fehler im Absatz 2 und 3 des Beschlussvorschlages aufmerksam:

In der Klammer des Absatzes 2 muss stehen: siehe 5.3.2.1/6.7.2.1 (anstelle von 6.7.1.1).

In der Klammer des Absatzes 3 muss stehen: siehe 5.3.2.2/6.7.2.2 (anstelle von 6.7.1.2).

Stadtv. Mellis weist darauf hin, dass die Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 62,4 Mio. € abschließt. Diese Abweichung in Höhe von 10,6 Mio. € beträgt mehr als 20 % gegenüber dem geplanten Ansatz. Des Weiteren beschäftigt er sich in diesem Zusammenhang mit der Zinssituation und den um 10,6 Mio. € gestiegenen Personalaufwendungen. Nicht nachvollziehbar und damit erläuterungsbedürftig ist für ihn die Frage, wie es trotz der gestiegenen Kosten im Personalwesen zu einer Senkung der Personalrückstellungen kommen konnte. So viele Abweichungen vom Haushaltsansatz können nicht der richtige Weg zu einer erfolgreichen Konsolidierung des Haushalts sein. Die BOB-Fraktion wird den Jahresabschluss 2014 nicht mittragen.

Erster Beig. und StK. Tsalastras hätte diese Fragen im FPA für angebracht gehalten. In dem Jahresabschluss zu finden sind sämtliche Rückstellungen, die nachträglich als üpl. Ausgaben in den Haushalt eingearbeitet worden sind. Die Pensionsrückstellungen werden im Rahmen eines automatischen Verfahrens über eine Software ermittelt und im Nachgang aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und/oder Gehaltsstrukturen nachträglich festgelegt. Diese zusätzlichen Kosten sind die Kosten in Höhe von ca.10 Mio. €, die Stadtv. Mellis soeben angesprochen hat. Es handelt sich nicht um einen zusätzlichen Aufwand, der aufgrund von Personalentscheidungen entstanden ist. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind im Jahr 2014 in Höhe von 30 Mio. € drastisch zurückgegangen. Wenn es gelungen ist, im Rahmen des Haushalts ein zusätzliches Defizit von nur ca. 10 Mio. € auszuweisen, dann ist das ein guter Erfolg. Es gab im Jahr 2014 die Notwendigkeit, eine Haushaltssperre auszusprechen. Die Bezirksregierung haben die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Sparmaßnahmen mehr als zufrieden gestellt. Auch wenn der Jahresabschluss 2014 nicht das vorgenommene Ziel erreicht hat, ist die Konsolidierung auf einem guten Weg.

Stadtv. Große Brömer dankt dem Kämmerer für die Erläuterungen. Es geht hier um die Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2014 und die Überweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Vor diesem Hintergrund sollte dem Rechnungsprüfungsausschuss auch die abschließende Prüfung überlassen werden. Nachträgliche Haushaltsdebatten für vergangene Jahre zu führen, ist sinnlos.

Für Stadtv. Schranz geht es nicht um eine Haushaltsberatung, sondern um den Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit. Geplant war ein Ergebnis, das ausgeglichen ist. Das Jahresergebnis 2014 hingegen beträgt -24 Mio. €. Damit hat sich das Jahresergebnis um etwa 10 Mio. € verschlechtert. Die Verbindlichkeiten liegen bei 1,9 Mrd. €. Damit hat Oberhausen unter allen kreisfreien Städten NRW's die höchste pro Kopf-Verschuldung. Die Stadt Oberhausen hat vom Land und Bund so viel Geld wie nie zuvor erhalten. Die Zinsen sind ebenfalls niedrig. Trotzdem gelingt es nicht, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Das beruht auch auf steigenden Personalkosten. Auch die Gewerbesteuereinnahmen gehen aufgrund der zu hohen Gewerbesteuerhebesätze zurück.

Erster Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass die Zahlen, um die es heute geht, nicht nur im Rat, sondern auch gegenüber der Presse kundgetan wurden. Zur Wahrheit gehört, dass die zusätzlichen ca. 10 Mio. € im Aufwand Rückstellungen sind, die üpl. zur Verfügung gestellt werden. Alle anderen Ausgaben sind wie geplant geblieben, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind. Die Realität ist nicht von dem geplanten Ansatz der Neuverschuldung abgewichen. Das ist ein beachtliches Ergebnis bei den reduzierten Einnahmen im letzten Jahr.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt den Jahresabschlusses 2014 zur Kenntnis und überweist ihn an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Schlussberichtes gem. § 59 Abs. 3 GO i.V.m. § 101 GO.

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die vom Stadtkämmerer bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 (siehe 5.3.2.1 / 6.7.2.1) zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen  Aufwendungen/Auszahlungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 (siehe 5.3.2.2 / 6.7.2.2) zu."