23.03.2015 - 12 ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit...

Frau BM Opitz unterstützt das Programm, denn es enthält viele Teilaspekte, die für die Bürger/innen dieser Stadt dienlich sind. Am Beispiel „Urbanem Gartenbau“ stellt sie die Synergieeffekte dar.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt, dass der Bereich 3-2/Soziales einen Förderantrag zum ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) stellt. Im Falle einer Bewilligung des Förderantrags sind entsprechend dem beifügten Finanzierungsplan bei den dort aufgeführten Einzelpositionen entsprechende Mittel bereit zu stellen (Laufzeit 2015 - 2018).

Für das Haushaltsjahr 2015 beschließt der Rat, eine positive Bewilligung unterstellt, einen außerplanmäßigen Aufwand / eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 344.314,29 EUR beim

Auftrag 320005020404 - BiWAQ

Kostenart 531800 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche

bereit zu stellen.

Deckung: Außerplanmäßiger Mehrertrag in gleicher Höhe beim gleichem Auftrag, Kostenart 414000 - Zuweisungen vom Bund.

Die Jahre 2016 - 2018 werden im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt."