12.03.2015 - 4.5 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der...

Herr Beigeordneter Motschull erklärt, dass es der Wunsch der Politik war, die Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung sowie die Hauptsatzung überarbeiten zu lassen. Innerhalb dieses Prozesses wurden die Zwischenergebnisse mit allen Fraktionen und Gruppen und innerhalb des Ältestenrates ausführlich besprochen.

Herr Ingendoh stellt den Antrag, die Vorlagen zu schieben, da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf hat, worauf Herr Beigeordneter Motschull darauf hinweist, dass die Bezirksvertretungen lediglich ein Anhörungsrecht haben.

Ebenfalls sichert Herr Beigeordneter Motschull, auf Anregung von Herrn Cordes zu, dass alle redaktionellen Änderungen bis zur Ratssitzung am 23.03.2015 eingearbeitet würden.

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Ulrich Real über den Antrag von Herrn Ingendoh abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Linke Liste und B.O.B, abgelehnt.

Danach vollzieht die Bezirksvertretung Sterkrade die Anhörung.