10.03.2015 - 5.6 Sanierung der Öffentlichen Straßenbeleuchtung d...

Herr Stv. Osmann weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits im September 2014 die Verwaltung gebeten hat, die Beleuchtung auf der unteren Bergstraße im Hinblick auf die Helligkeit zu überprüfen. Zudem führt er aus, dass die Vergabe der Beleuchtung bereits problematisch verlaufen sei.

Herr Stv. Zimkeit fordert daraufhin die CDU-Fraktion auf, solche Falschbehauptungen und die wiederholten persönlichen diskreditierenden Angriffe auf eine ehrenamtliche Bürgermeisterin zu unterlassen.

Frau Janclas erklärt hierzu, dass die EVO keine Mängel feststellen konnte. Die entsprechende schriftliche Aussage der EVO wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Stv. Osmann erkundigt sich, wer die Modelle seinerzeit ausgesucht hat und ob es eine Überprüfung der Leuchtkraft gegeben hat.

Herr Klockhaus antwortet hierauf, dass die Leuchtkörper den Richtlinien entsprechen sowie in Kooperation mit der OGM GmbH und der EVO ausgesucht wurden. Bisher liegen der EVO 16 Beschwerden vor. Darüber hinaus wurde ein Beschwerdemanagement eingerichtet.

Auf Nachfrage von Herrn Stv. Osmann teilt Herr Klockhaus mit, dass bei einer Verkehrsgefährdung sofort gehandelt wird, aus wirtschaftlicher Sicht die Beschwerden schrittweise abgearbeitet werden.

Damit ist der Bericht zur Kenntnis genommen.