10.03.2015 - 4.1 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der...

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs ruft Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey die Tagesordnungspunkte I 4.1, 4.2 und 4.3 gemeinsam auf.

Herr Stv. Osmann erklärt, dass die CDU-Fraktion kein Votum zu diesen Vorlagen abgeben wird und bittet um Prüfung der beiden folgenden Hinweise:

1.              TOP 4.1               Seite 1 in § 1 Zuständigkeitsordnung (Neufassung)

                                          (1)...Zuständigkeiten und Befugnisse der                                                         Bezirkvertretungen gem. § 5 .....

                                          Muss es nicht der § 6 sein?

2.              TOP 4.1              Bezirksvertretungsrichtlinien § 9, Abs. 2 alt

                                          Trifft der Verweis auf § 8, Abs. 1 der Hauptsatzung                                           zu oder muss es Abs. 2 heißen?

Herr Dr. Dellwig sagt zu, bis zur Beschlussfassung dieser Vorlagen im Rat, die redaktionellen Hinweise einzuarbeiten.

Herr Stv. Zimkeit erklärt für die SPD-Fraktion, dass vor dem historischen Hintergrund die vorgeschlagenen Veränderungen mitgetragen werden und sich die SPD-Fraktion formal angehört fühlt.

Damit sind die Vorlagen angehört.