11.03.2015 - 4.3 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der...

Frau Gerster-Schmidt  bemängelt, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 4.3  - 4.5 den Mitgliedern der Bezirksvertretung zu spät zur Verfügung gestellt wurden.

Herr Beigeordneter Motschull erklärt, dass dieses mit krankheitsbedingten Ausfällen in der Verwaltung zusammenhängt. Gleichermaßen verweist er auf die intensiven Diskussionen, die zwischen Verwaltung und Politik, im Zuge der Erstellung der Unterlagen, geführt wurden.

Der Unterzeichner macht auf einige redaktionelle Änderungen aufmerksam. In diesem Zusammenhang gibt Herr Wissing weitere Anregungen die seitens der Verwaltung, bis zur Ratssitzung, entsprechend eingepflegt werden.

Herr Nakot bemängelt, dass der Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ in Ausschüssen zukünftig entfallen soll, worauf Herr Beigeordneter Motschull erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt durch einen redaktionellen Fehler in der Geschäftsordnung ab dem Jahr 2008 zu Stande kam und hierfür keine rechtliche Grundlage existiert. Die Regelungen zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ im Rat und den Bezirksvertretungen bleiben davon unberührt.

Danach vollzieht die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Anhörung.