09.02.2015 - 4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt folgende am 18.12.2014 und 06.01.2015 von Herrn Oberbürgermeister Wehling und dem Ratsmitglied Frau Müthing gemäß § 60 (1) GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung/Produktgruppe 0109 - Finanzmanagement und Rechnungswesen, wird wie folgt zugestimmt:

Auftrag                         Bezeichnung              Sachkonto          Bezeichnung                          Betrag/EUR

110001090100   Allgem.Finanz-u.         543115           FL Postaufwendungen                         15.002  EUR             

                           Haushaltsange-           543188           FL Beschaffungswesen              146.008 EUR

                           legenheiten                                                                                     161.010 EUR

Deckungsvorschlag:

Einsparung in entsprechender Höhe im Rahmen der Gesamtaufwendungen OGM GmbH unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 135 D."