09.02.2015 - 20.9 Antrag der BOB-Fraktion:Unverzügliche Veröffent...

An der lebhaften Diskussion beteiligten sich Stadtv. Mellis, Stadtv. Große Brömer, Frau Beig. Lauxen, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Schranz, Stadtv. Runkler und Stadtv. Nowak.

Während die Vertreter der Opposition die Veröffentlichung der standardisierten Bewertung im Rahmen von Transparenz und als Entscheidungshilfe für Bürger/innen für unumgänglich halten, sehen Koalition und Verwaltung in dieser Unterlage ein Hilfsmittel für den Zuschussgeber, das nicht selbsterklärend ist. Deshalb wird das Gutachten an 4 Tagen in den Rathäusern in Alt-Oberhausen und Sterkrade unter Begleitung eines Experten aus einem renommierten Ingenieurbüro zur Einsicht ausgelegt. Bei Bedarf wird der Zeitraum zur Sichtung verlängert.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Antrag der BOB-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Linke.Liste Fraktion und der BOB-Fraktion ab.