09.02.2015 - 20.6 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNE...

OB Wehling weist darauf hin, dass die Verwaltung das Ergebnis der Vorberatungen in der BezV. Alt-Oberhausen und im Planungsausschuss aufgegriffen hat und für den Beschlussvorschlag einen ergänzenden Formulierungsvorschlag entwickelt.

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Alternativ strebt die Stadt Oberhausen mit der Stadt Essen eine Verwaltungsvereinbarung zur Sicherstellung der Straßenreinigung und des Grünschnitts an“.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt regt einen Gebietsaustausch der Ripshorster Straße zwischen Einbleckstraße und Unterbruch durch die Stadt Essen an. Alternativ strebt die Stadt Oberhausen mit der Stadt Essen eine Verwaltungsvereinbarung zur Sicherstellung der Straßenreinigung und des Grünschnitts an. Die Verwaltung wird beauftragt dementsprechende Gespräche mit der Verwaltung Essen aufzunehmen."