26.01.2015 - 3.2 Überörtliche Prüfung - Gesamtabschluss und Bete...

Die GPA hat im Jahr 2013 den Jahresabschluss des Jahres 2010 geprüft.

In Bezug auf die negativen Prognosen der GPA fragt Frau Stadtv. Müthing, ob schon Zahlen der Folgejahre vorliegen, um eine Tendenz abzusehen.

Herr Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass dieser Bericht nun schon anderthalb Jahre zurückliegt und sich mit dem Prüfungsjahr 2010 auf die Vergangenheit bezieht und lobt, dass die Stadtverwaltung einen Großteil der Empfehlungen der GPA umgesetzt hat. Er verweist darauf, dass es sich in diesem Fall um ein Pilotprojekt handelt, weil die Stadt Oberhausen als erste Stadt überhaupt einen Jahresabschluss eingereicht hat. Ein genauer Vergleich lässt sich erst in zwei Jahren erstellen, wenn der Prüfbericht der GPA über die Jahre 2012/2013 vorliegt.

Herr Stadtv. Große Brömer sieht die Stadt Oberhausen auf dem richtigen Weg und hebt die Beteiligung am Stärkungspakt hervor, da damit auch ein Schritt gemacht wurde, um dem hohen Verschuldungsgrad entgegenzuwirken. Außerdem verweist er darauf, dass die Stadt Oberhausen nun schon zum dritten Mal in Folge mit einem genehmigten Haushalt rechnen kann.

Auch Herr Stadtk. Tasalastras sieht das Problem darin, dass erst heute über die Prüfung des Jahres 2010 durch die GPA gesprochen werden kann und verweist darauf, dass die GPA in ihrem Bericht nicht berücksichtigt hat, dass die Stadt Oberhausen am Stärkungspakt teilnimmt und ein Haushaltssanierungspaket aufgenommen hat, bei dem eine Einsparung bei den OGM-Maßnahmen in Höhe von 8 Mio. Euro jährlich in den Jahren 2014 und 2015 und ab dem Jahr 2016 in Höhe von 11,5 Mio. Euro entstehen soll. Diese Maßnahmen werden bei den kommenden GPA-Prüfungen berücksichtigt werden, wenn die Haushaltsjahre geprüft werden, die diese Einsparungen umgesetzt haben.

Herr Stadtk. Tsalastras stellt dar, dass der Ausschuss eine regelmäßige Berichterstattung über die Ausgaben der OGM erhalten hat, insbesondere im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und verspricht dem Ausschuss einen Bericht über die Gesamteinsparungen bei der OGM, so dass zu vergleichen ist, welche Einsparungen jeweils im Vergleich zum Vorjahr realisiert werden konnten.

Herr Stadtk. Tsalastras lobt die Zusammenarbeit mit der GPA, da die GPA nicht nur die überörtliche Prüfung durchführt, sondern die Stadt Oberhausen auch in Bezug auf den Stärkungspakt begleitet.

Frau Stadtv. Müthing fragt, inwieweit die Einführung eines Risikomanagements zumindest für die risikobelasteten Teile der Verwaltung realisiert worden ist.

Herr Stadtk. Tsalastras erläutert, dass für die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplan, die eine bestimmte Größenordnung ausweisen, bereits in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung ein Risikomanagement eingeführt worden ist und bietet an, dieses im Finanz- und Personalausschuss darzustellen.

Herr Stadtv. Zimkeit bittet Herrn Tsalastras um eine Erläuterung bezüglich der Aussage der GPA im Prüfbericht, dass die OGM 63% zu dem Gesamtfehlbetrag des Konzerns Stadt Oberhausen beiträgt. Herr Stadtk. Tsalastras relativiert diese Zahl dahingehend, dass, je mehr Leistungen die Stadt Oberhausen von der OGM erledigen lässt, umso höher der Anteil der OGM am Gesamtdefizit ausfällt. Außerdem kritisiert Herr Stadtk. Tsalastras die Vorgehensweise der GPA, das Austauschvolumen zwischen Stadt und OGM mit dem Haushaltsdefizit in Verbindung zu setzen. Vielmehr schlägt er vor, den Anteil der OGM am Gesamtaufwand des städtischen Aufwandes darzustellen.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.