07.04.2014 - 3 Rückübertragung der Aufgaben der Fachkräfte für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
37. Sitzung des Rates der Stadt
- Zusätze:
- Berichterstattung: Stadtv. Dieter Janßen
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 07.04.2014
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Beate Hemm
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit Mehrheit folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt fasst die folgenden Beschlüsse:
a) Der Rat der Stadt stimmt der Rückführung der Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und des damit verbundenen Personals von der OGM GmbH in die Verwaltung zu; die Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen direkt der Weisung des Oberbürgermeisters unterliegen und organisatorisch dem Dezernat 0/ Verwaltungsführung zugeordnet werden.
b) Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, den mit der OGM GmbH bestehenden Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich der Arbeitssicherheit vom 14.11.2013 im Einvernehmen mit der OGM GmbH aufzuheben.
c) Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, mit der OGM GmbH und weiteren interessierten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Dienstverträge über Leistungen der Stadt im Bereich der Arbeitssicherheit zu schließen."