07.04.2014 - 9 Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke in Alt-Obe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
37. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 07.04.2014
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Anja Helling
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"1. Die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke in Alt-Oberhausen werden zu zwei Bezirken zusammengelegt.
2. Die bisherigen zwei Schiedsamtsbezirke in Ostefeld werden zu einem Bezirk zusammengelegt.
3. Die Zuständigkeit der sechs Oberhausener Schiedspersonen und deren Stellvertretung wird gemäß anliegendem Schiedsamtsverzeichnis geregelt."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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56,5 kB
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