07.04.2014 - 14.9 Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

 

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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung:

 

S a t z u n g

 

über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 139

 

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 17 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013  (BGBl. I, S. 1548), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994  (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.S.436) in seiner Sitzung am 07.04.2014 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Einziger Paragraph

 

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 139 vom 01.07.2013 wird um ein Jahr verlängert.

 

Die Veränderungssperre tritt somit unter Abweichung des § 4 der Satzung vom 01.07.2013 spätestens am 20.07.2015 außer Kraft."

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Anlagen zur Vorlage