09.04.2014 - 2.1 Anpassung der Referenzmieten auf Grundlage des ...

Herr Kawicki erläutert die Verpflichtung des kommunalen Trägers von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, soweit diese angemessen sind, und die Forderungen der Sozialgerichtsbarkeit, dass diese Angemessenheit im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes zu bestimmen ist. Das für Oberhausen erstellte Konzept wurde unter Beteiligung des wissenschaftlichen Mitarbeiters des Bereiches 4-5 Statistik und Wahlen und des Leiters des Arbeitskreises Mietspiegel vom Bereich 5-2 Geodaten, Vermessung und Kataster erstellt.

Herr Dr. Marißen, Bereich 4-5, erläutert im Einzelnen die Grundlagen der Datenerhebungen und Datenauswertungen.

An der Diskussion zur Vorlage beteiligen sich insbesondere Herr Runkler und Herr Nagels. Es wird die Frage aufgeworfen, wie viele Sozialgerichtsverfahren in Oberhausen zur Frage der angemessenen Unterkunftskosten nach dem SGB II und dem SGB XII anhängig sind. Die Verwaltung wird gebeten, diese Zahlen, sofern sie ermittelbar sind, dem Protokoll beizufügen.

(Zu der vorgenannten Frage wird wie folgt informiert: Im Rechtskreis SGB II wurden im Jahr 2012 30 Klagen und im Jahr 2013 48 Klagen, die thematisch den Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, registriert. Es kann nicht differenziert werden, wie viele Klagen davon aufgrund nicht berücksichtigter unangemessener Unterkunftskosten erhoben wurden.

Im Rechtskreis SGB XII wurden 5 Klagen im Jahr 2012 und 8 Klagen im Jahr 2013 hinsichtlich der Angemessenheit von Unterkunftskosten erhoben.)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.