10.03.2014 - 11.1 Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN zu...

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass die Antragsteller den Antrag den übrigen Fraktionen mit dem Hinweis zugeleitet hatten, Änderungen oder Ergänzungen gerne zu prüfen.

In der Öffentlichkeit bestünden oftmals Irritationen über den Zweck der drei städtischen Beteiligungsgesellschaften WFO, ENO und TMO. Aktuell herrsche Konsens im Rat, die Struktur weiter zu entwickeln und nach Möglichkeit die Aufgabenwahrnehmung in einer Gesellschaft zu bündeln. Sinnvoll sei ebenfalls die Einbeziehung der von der GPA beauftragten Prüfungsgesellschaft Roedl + Partner. Der dazu bis Ende 2014 gewählte Zeitraum erscheine lang, dies sei aber voraussichtlich durch die Komplexität der Aufgabe geboten. Er erinnert an die Entstehungsgeschichte der drei Gesellschaften seit 1990 und würdigt Public-Private-Partnership in der Wirtschaftsförderung, wie in der ENO verankert, als erfolgreiches und fortsetzungsnotwendiges .Modell.

Frau Stadtv. Wittmann nennt als eine Zielsetzung des Antrages die ergänzende Qualifizierung des Auftrags an Roedl + Partner um die Untersuchung der inhaltlichen Ausrichtung auf die Zukunftsaufgaben der Wirtschaftsförderung, die zunehmend weniger in der Bereitstellung von Wirtschaftsflächen bestünden. Aspekte der inhaltlichen Zukunftsausrichtung seien ferner:

/ die verbesserte Betreuung der Bestandsunternehmen,

/ die Nutzung externer Partner bei der Bereitstellung von Dienstleistungen,

/ die Verknüpfung von Wirtschafts- und Stadtentwicklung,

/ die Sicherung der Bedingungen des Industriestandortes,

/ die Versöhnung von Anforderungen des Verkehrs und des Klimaschutzes,

/ die wachsende Bedeutung der Fachkräftesicherung.

Die Struktur der Aufgabenerfüllung und  der Ressourcenbedarf sollten bei externer Begleitung erarbeitet werden.

Stadtv. Schranz bezeichnet die Unternehmensbesuche des Oberbürgermeisters als unzureichend für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes. Es bestünden Probleme bei ausreichenden Flächenangeboten an Oberhausener Unternehmen, wie der Fortzug der Produktion von Lennord + Bauer nach Gladbeck gezeigt habe. Derzeit sei durch die drei bestehenden Beteiligungen für den Kunden die Zuständigkeit intransparent. Für die Zukunft seien wirtschaftliche Probleme der Gesellschaften absehbar; das ergäbe weiteren Handlungsbedarf. Er erinnert daran, dass der Rat bereits am 15.07.2013 ein Konzept in Auftrag gab, das bis Ende 2013 vorgelegt werden sollte, und fragt an, ob der Erarbeitungsprozess von der Verwaltungsführung angehalten worden sei.

Für Stadtv. Schranz greift der Antrag zu kurz, da es der personellen Verankerung der Aufgabe Wirtschaftsförderung im Verwaltungsvorstand bedürfe. Bei personellen Wechseln in 2013 sei die Gelegenheit dazu versäumt worden. Das Defizit der rot-grünen Koalition in Oberhausen bezüglich der Wirtschaftsförderung bestehe darin, zu reden und nicht zu handeln. Er kündigt Enthaltung der CDU-Fraktion an.

OB Wehling erinnert an die kontinuierliche und intensive Beschäftigung mit der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in den Aufsichtsräten der Beteiligungen seit 2012. Dies belege, dass von keiner Seite Ergebnisse zurückgehalten würden. Die Verzögerung sei der nachgehenden Beauftragung von Roedl + Partner geschuldet, deren Arbeitsergebnisse einbezogen werden sollten. Im Mai 2014 sei ein Zwischenbericht zu erwarten. Er lädt Stadtv. Schranz zur Teilnahme an Unternehmensbesuchen des OB ein.

Frau Stadtv. Boos benennt, die FDP verlange seit längerem mehr Effizienz in der Wirtschaftsförderung und die konsequente Weiterentwicklung des 2011 gebildeten Hauses der Wirtschaftsförderung an der Essener Straße durch vermehrte operative Synergien. Sie begrüßt PPP in der Wirtschaftsförderung und die beantragte externe Begleitung. Die FDP stimme dem Antrag zu.

Stadtv. Paasch erinnert an die Bildung zahlreicher kleiner Beteiligungen im Zuge des Rathauses ohne Ämter in den 1990er Jahren. Angesichts der Beteiligungsverhältnisse von 100 % Stadt bei WFO und TMO sowie 87 % des Konzerns Stadt in der ENO bittet er um Aufnahme der Rekommunalisierung der Wirtschaftsförderung in die Verwaltung in den Prüfungsgegenstand der externen Begleitung. Ein Ausschuss für Wirtschaftsförderung biete mehr Transparenz und Kontrolle als Aufsichtsräte.

Stadtv. Karacelik bittet den Antragsteller um die Aufnahme des Prüfungsgegenstandes der Rekommunalisierung. Das lehnt Stadtv. Große Brömer ab.

Rat der Stadt -mit Beteiligung des OB- fasst mehrheitlich gegen die Linke.Liste-

Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt fordert die zuständige Fachverwaltung auf, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Oberhausen vorzulegen, das auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert und Synergien durch die Verschmelzung der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen (ENO), der Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH (WFO) und der Tourismus- und Marketinggesellschaft Oberhausen (TMO) generiert. Für diese Erarbeitung sollte gegebenenfalls externe Beratung in Anspruch genommen werden, um den aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft - auch im Kontext der Regionsentwicklung Rechnung zu tragen."