10.03.2014 - 3 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ...

Frau Stadtv. Willing-Spielmann verweist auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom Dezember 2013 nach der Verwendung der Restmittel für Schulsozialarbeit aus dem Haushalt 2011 anlässlich des seinerzeitigen Auslaufens von Arbeitsverträgen der beschäftigten Mitarbeiter/innen. Mit der späten Freigabe der Mittel durch das Land NRW sei den betroffenen Personen Planungssicherheit verwehrt worden. Sie erinnert an eine schriftliche Auskunft des Beig. Motschull, falls die zurückgestellten Mittel nach Maßgabe des Landes ausschließlich für Zwecke der Schulsozialarbeit verwandt werden sollten, werde dies so geschehen. Die CDU-Fraktion erwartet binnen zwei Monaten die Vorlage eines fundierten Konzeptes in den zuständigen Fachausschüssen für Schule und Jugend sowie im Rat der Stadt.

Stadtv. Zimkeit wertet die heutige Vorlage als Umsetzung der angeführten Aussage von Beig. Motschull. Ursächlich für die lange Umsetzungszeit sei der Umgang der Bundesregierung mit der Revisionsklausel im Bundesgesetz. Der Bund hätte auf die Rückforderung verzichten müssen, um kommunales Handeln zu ermöglichen. Die Verantwortung dafür trage die Bundes-CDU. Er erhebt die Forderung an den Bund, erneut die Förderung der Schulsozialarbeit aufzunehmen. Für die Zukunft sind für die SPD-Fraktion drei Aspekte bedeutsam:

/              Mit der vorzulegenden Konzeption sei die Arbeit inhaltlich weiter zu entwickeln, insbesondere die Vernetzung mit der Jugendarbeit zu intensivieren.

/              Das Konzept sei mittelfristig anzulegen, bestenfalls bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017.

/              die Umsetzung des Konzeptes solle im Interesse der Jugendlichen schnell, bereits zum Schuljahr 2014/15, beginnen.

Er spricht sich dafür aus, die Thematik in der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu behandeln.

Stadtv. Carstensen bezeichnet die Verwendung der Mittel aus 2011 als Zweckentfremdung. Deshalb könne bei Verwaltungsvorlagen zukünftig nicht mehr darauf vertraut werden, dass überplanmäßige Mittel tatsächlich zur Verfügung stünden.

Frau Stadtv. Gödderz beurteilt die Fortsetzung der Finanzierung von Schulsozialarbeit als drängendes Thema angesichts der bis Ende 2013 vorgenommenen Befristung der Bundesfinanzierung. Aufgrund der Befürchtung, dass sich der Bund der Finanzierungsverantwortung entziehe, sei eine kurzfristige Lösung von Nöten. Gemäß einem aktuellen Erlass des Schulministeriums NW dürften Mittel wieder veranlagt werden. Die Arbeit in der Schulsozialarbeit wird allgemein in Politik und Gesellschaft Wert geschätzt. Die Fähigkeiten der Jugendlichen bedürften der Förderung durch Schulsozialarbeit, die einen wertvollen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leiste und deshalb sicherzustellen sei.

Stadtv. Runkler erinnert an die breite Mehrheit im Rat der Stadt für die Fortführung der Schulsozialarbeit in 2013. Entgegen der Darstellung von Stadtv. Carstensen läge keine Zweckentfremdung von Mitteln vor, sondern eine haushaltswirtschaftlich formal richtig vorgenommene Bildung einer Rückstellung. Die diesbezügliche Mythenbildung der Linke.Liste-Fraktion sei fehl am Platze.

Der Rat der Stadt -mit Beteiligung des OB- fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt zur Fortführung der durch das Bildungs- und Teilhabepaket geförderten Schulsozialarbeit im Jahr 2014 die überplanmäßige Bereitstellung von diesbezüglichen Haushaltsmitteln in Höhe von

a)              204.000 EUR bei der Produktgruppe PN0604 - Jugendarbeit, Finanzposition 7300.00;

b)              1.777.058,35 EUR Produkt 060402/Jugendarbeit, Auftrag 320006040200, Jugendarbeit, Kostenart 531800 - Aufw. f. Zuschüsse an übrige Bereiche.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit 2014. Erträge aus der Bundesbeteiligung wurden in korrespondierender Höhe 2011, 2012 und 2013 realisiert."