16.12.2013 - 17 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Stadtv. Carstensen hinterfragt, wie man sich die Kostenverschiebung vorstellen muss. Sind die Mittel für die Mittagsverpflegung nicht abgerufen worden? Warum werden die Mittel für die Lernförderung nicht stattdessen aus diesem Topf entnommen?

StK. Tsalastras teilt mit, dass die Mittel nicht abgerufen worden sind. Als Grund nennt er das Vorhandensein von Individualansprüchen d. h., jeder, der einen Anspruch hat, muss einen eigenen Antrag stellen und bekommt daraufhin das ihm bewilligte Geld ausgezahlt. Das ist im Bereich der Lernförderung in höherem Maße geschehen als in dem anderen Bereich. Daraufhin wurden die Mittel gegenseitig ausgeglichen. Jeder, der einen Individualanspruch hat, soll auch das Geld erhalten. Es ist jedoch ein Grundsatz, dass diese Ansprüche zunächst aus dem im Haushalt zur Verfügung stehenden Budget gezahlt werden sollen. Für die in den vergangenen Jahren nicht verausgabten Mittel wurden Rückstellungen gebildet. Jeder, der einen Antrag gestellt und einen Anspruch hat, erhält die ihm zustehenden Gelder.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 30.000,- € in der Produktgruppe 0501 - Jobcenter - zu. 

Deckungsvorschlag:

Einsparung vom Haushaltsansatz Sachkonto 546809 Mittagsverpflegung."