16.12.2013 - 25.2 GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Nied...

Stadtv. Carstensen ist empört darüber, dass der Oberhausener Bevölkerung die Kosten der GMVA auferlegt werden. Das geht in anderen Worten auch aus der Mitteilung der Bezirksregierung hervor.

Stadtv. Große Brömer erläutert, dass die enge Verknüpfung zwischen dem Umstrukturierungsvertrag und der Forfaitierung auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Diskussion eingebracht wurde mit dem Ziel, diese enge Verknüpfung wieder herzustellen. Dagegen waren ursprünglich die Mitgesellschafter aus Duisburg. Die Bezirksregierung teilt offensichtlich die Auffassung der SPD, denn sie hat den gleichen Vorschlag gemacht.

Für Stadtv. Runkler ist die wichtige Botschaft zu diesem Thema, dass die Bezirksregierung in der Sache gegen das Vorgehen keine Einwände hat.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.