09.12.2013 - 4.7 Stelleneinrichtung im Bereich 4-6/Recht (Fachbe...

OB Wehling merkt an, das die SPD-Fraktion aufgrund von Beratungsbedarf einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung über diesen TOP auf die Ratssitzung gestellt hat.

Stadtv. Große Brömer macht deutlich, dass es ihm heute nur darum geht, die Entscheidung aufgrund von Beratungsbedarf auf die Ratssitzung zu schieben. Selbstverständlich sind Diskussionsbeiträge erwünscht.

Stadtv. Schranz bittet um Nachlieferung von Informationen zu TOP 4.7/Stelleneinrichtung im Bereich Recht. Insbesondere wartet er immer noch auf das Konzept, das im Anschluss an die Gespräche über den Haushaltssanierungsplan nachgeliefert werden sollte. Was heißt das Ganze jetzt nicht nur bezogen auf die Erträge und den personellen Bedarf, sondern was steckt aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger dahinter, so seine Frage. Darüber hinaus bittet er um eine Darstellung über das Mitarbeitervolumen. Als Beispiel nennt er den Bereich Finanzen. Dort arbeiten zurzeit etwa 110 Menschen. Dass davon niemand die Aufgabe übernehmen kann, die in der Vorlage beschrieben ist, versteht er nicht.

Beim Bert-Brecht Haus wäre für ihn interessant zu erfahren, was damit gemeint war, dass das Gebäude renoviert wird und eine Informationstheke erhält. In diesem Zusammenhang wurde nämlich nicht darüber gesprochen, dass zusätzliches Personal eingestellt werden soll. Vielmehr war vorgesehen, dass die beiden Bereiche VHS und Bücherei diese Aufgabe mit übernehmen. Aus der Vorlage geht nunmehr hervor, dass die OGM 230.000 € im Jahr für diese Serviceleistung erhalten hat. Jetzt soll die Besetzung mit zwei neuen Personen günstiger werden. Das ist nicht der richtige Weg, die Personalkostenkonsolidierung voranzutreiben. Zudem wäre es aus Gründen der Transparenz wünschenswert gewesen, wenn die Vorlagen auch diese Informationen enthalten würden.

OB Wehling signalisiert, dass die Verwaltung sich bemühen wird, sämtliche Auskünfte bis zur Ratssitzung zu liefern.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/3139-01 ohne Votum vorberaten.