16.12.2013 - 6 Besetzung der Informationstheke im Bert-Brecht-...

An der lebhaften Diskussion haben sich beteiligt: Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Schranz, Beig. und StK. Tsalastras, Stadtv. Runkler, Stadtv. Karacelik, Dez. Schmidt, Stadtv. Paasch, Frau Stadtv. Wittmann und Stadtv. Zimkeit. Im Einzelnen wiesen sie auf folgende Aspekte hin:

Stadtv. Große Brömer hält es für wichtig, wenn die Verwaltung zukünftig bei der vierteljährlichen Berichterstattung über die Personalentwicklung auch zeitnah über gestrichene bzw. neu eingerichtete Planstellen informiert. Andernfalls entsteht möglicherweise der Eindruck, dass die Verwaltung durch sämtliche Stelleneinrichtungsmaßnahmen einen Stellenaufbau und Personalaufbau betreibt. Dabei geht es ihm insbesondere um die Planstellen, die intern kompensiert werden. Die Verwaltung hat dargestellt, dass teilweise zudem Planstellen eingerichtet werden müssen. An dieser Stelle wünscht er sich ebenfalls mehr Transparenz, an welcher Stelle durch Versetzung andere Planstellen frei werden. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt ist die Besetzung von Stellen, die aufgrund einer besonderen Spezialausbildung und damit fehlender Qualifikationen im internen Verwaltungsbereich einer externen Einstellung bedürfen (Feuerwehr, Kitas etc.). Die Politik kann auch an dieser Stelle auf den Stellenplan im Rahmen der Haushaltsberatungen Einfluss nehmen, indem sie eine größere Transparenz einfordert.

Im Hinblick auf die Drucksache „Besetzung der Informationstheke im Bert-Brecht-Haus“ bittet er die Verwaltung, die Vorlage zurückzuziehen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stellenbesetzung derzeit auch außerplanmäßig ohne Planstellenausweisung möglich ist. Für die Besetzung der Theke im Bert-Brecht Haus ist keine Spezialausbildung nötigt. Insofern ist eine externe Besetzung nicht notwendig. Darüber hinaus müsste es grds. genug Kollegen/innen innerhalb der Stadtverwaltung geben, die in der Lage sind, diese Tätigkeit auszuüben

Spätestens nach der Organisationsuntersuchung im Sommer 2014, wenn es um die  Überlegung geht, welche Synergieeffekte sich durch die Zusammenlegung von VHS und Bibliothek ergeben könnten, sollte über die Besetzungsmöglichkeiten der Informationstheke im Bert-Brecht-Haus erneut nachgedacht werden. Erst dann sollte es zu einer Beschlussfassung kommen.

Stadtv. Schranz vertritt die Auffassung, dass sehr wohl ein Personalaufbau stattfindet. Während noch vor einem Jahr 1.985 Mitarbeiter/innen bei der Stadt Oberhausen beschäftigt waren, sind es jetzt 2003. Die Vorlage zur Besetzung der Informationstheke im Bert-Brecht-Haus beschreibt, dass es im Gegensatz zur augenblicklichen Besetzung (Kosten im Jahr 2012: 230.000 €) die preiswertere Lösung ist, 2 Planstellen einzurichten. Das ist eine Größenordnung, die für ihn nicht nachvollziehbar ist. Im Bert-Brecht Haus sitzen ca. 64 Mitarbeiter. Da sollte es doch möglich sein, die  Funktionen der Informationstheke sicherzustellen. Die gesamte Diskussion zu diesem Thema macht deutlich, dass die Bedeutung von Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) noch nicht überall angekommen ist. Bei der Personalkostenentwicklung geht es nämlich nicht darum, ob apl. Stellen geschaffen werden oder ob zusätzliche Stellen geschaffen werden, ob intern, oder extern besetzt wird. Das Problem ist, dass ein Jahr später ca. 20 Beschäftigte mehr auf der Liste stehen, für die Personalkosten anfallen. Da reicht die Begründung, dass zusätzliche Aufgaben hinzugekommen sind, nicht aus. Die dafür zusätzlich aufzubringenden Personalkosten belasten den HSP, weil sie nicht zur Verfügung stehen. Auf diese Weise kann das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht geschafft werden und die Stadt wird den Konsolidierungszuschuss des Landes verlieren.

Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass nach Zusammenführung der beiden Bereiche VHS und Bibliothek voraussichtlich im Sommer 2014 ersichtlich sein wird, welche Personaleinsparungen an welcher Stelle möglich sind. Allerdings macht er bereits heute darauf aufmerksam, dass beide Bereiche sehr eng mit Personal besetzt sind. Synergieeffekte werden frühestens im Sommer 2014 genutzt werden können. Der Vorschlag, die Stellen erst einmal als apl. Stellen einzurichten, um dann konkret im Rahmen der Umstrukturierung die Stellen nachzuweisen, kann von der Verwaltung nachvollzogen werden.

Im Hinblick auf die Aussagen seines Vorredners zum HSP legt er Wert auf die Feststellung, dass die Erstellung des HSP ausgesprochen arbeitsintensiv und zeitintensiv ist. Es bedarf vieler Gespräche z. B. mit den Fraktionen, den Fachverwaltungen, den Bürger(n)/innen und der Bezirksregierung, damit die Endfassung die intensive und genaue Kontrolle der Bezirksregierung besteht. Er versichert, dass dieser Prozess ausgesprochen ernsthaft betrieben wird. Im Rahmen des Controllings muss die Verwaltung eingehend darstellen, wie Einsparungen verwirklicht werden. Das gilt insbesondere auch für den Personalbereich. Wenn es hilft, wie von der SPD-Fraktion angeregt, bei der Darstellungsweise mehr Transparenz zu erzeugen, werden die soeben angesprochenen Positionen zukünftig in den Vorlagen verdeutlicht.

Für Stadtv. Runkler kommt es bei der gesamten Diskussion über das Thema „Stellenbesetzung“ im Wesentlichen darauf an, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf den städt. Haushalt haben. In Fall der Informationstheke im Bert-Brecht-Haus werden die bisher an die OGM gezahlten Sachkosten durch Personalkosten, die in geringerer Größenordnung aus dem Etat direkt an das städt. Personal gezahlt werden, ersetzt. Da scheint zunächst nichts gegen zu sprechen. Während der Zeit der Haushaltssicherung hat die Bezirksregierung Stellenausweitungen bei der Stadtverwaltung nicht leichtfertig oder gar nicht zugestimmt. Anders stellte sich die Situation bei den Tochtergesellschaften dar. Insofern ist es durchaus als Fortschritt zu sehen, dass die Beschäftigung direkt bei der Stadt erfolgen soll. Die Aufgabenwahrnehmung ist zwar mit einer Person weniger vorgesehen. Wenn die Angelegenheiten dennoch bewältigt werden können und sich dabei sogar die Kosten halbieren, spricht aus seiner Sicht nichts gegen die Maßnahme.

Stadtv. Karacelik begrüßt durchaus die Schaffung von Stellen. Allerdings kann er sich nicht erklären, warum die OGM für drei Mitarbeiter mit 230.000 € einen so hohen Betrag erhalten hat.

Dez. Schmidt teilt mit, dass es auf der Basis der alten Verträge mit der OGM für Mitarbeiter/innen der OGM, die zum Einsatz kamen, Stundenverrechnungssätze gab. Der Unterschied, der sich bei der Gegenüberstellung der Beträge ergibt, ist ferner der Anzahl der Personen geschuldet. Nun besteht die Chance, die Personalkosten einzusetzen, die pro Person per anno entstehen, sodass sämtliche Nebenkosten entfallen. Zum Thema Transparanz versichert er, dass es Überlegungen gibt, wie die Transparenz der Berichterstattung im Stellenplan erhöht werden kann und wie man die durch Zeitablauf und im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren weggefallenen Stellen besser nachvollziehen kann. Die Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten ergab sich u. a. durch Prozesse, die nicht steuerbar waren, die aber refinanziert werden. Als Beispiele nennt er die zusätzlichen Bedarfe bei der Feuerwehr und bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Der Personalkostenetat erfährt dadurch keine höhere Belastung, wenn es Refinanzierungsmöglichkeiten gibt. Auch an dieser Stelle ist zukünftig mehr Transparenz in der Darstellung vorgesehen. Das Gleiche gilt für die interne Stellenbesetzung und die externe Stellenbesetzung durch Mitarbeiter aus dem Konzern Stadt beispielsweise bei fehlender interner Mitarbeiterqualifikation (siehe TOP 4).

Stadtv. Paasch kritisiert, dass die CDU-Fraktion seit dem Jahr 2012 die Diskussion über den Personalkosten- und Stellenabbau führt, ohne dabei die betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Nach seiner Auffassung sollte es vielmehr um Fragen gehen, wie der Service für Bürger beispielsweise an der Theke im Bert-Brecht Haus aussehen soll, über die Notwendigkeit dieser Stellen für die Stadt und die Überbelastung von Mitarbeiter(n)/innen.

Frau Stadtv. Wittmann zeigt auf, dass eine Steigerung der Stellenzahl im Stellplan zum Teil auch damit begründet ist, dass es sich um befristete Stellen handelt, die zum Teil durch Fördermittel refinanziert werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, Chancen wahrzunehmen, die sich positiv auf die Stadt Oberhausen auswirken. Die im Bert-Brecht Haus befindlichen Bereiche befinden sich derzeit in einem Umstrukturierungsprozess. Für sie stellt sich die Frage, wie dieser Prozess durch eine weitsichtige Personalplanung und kurzfristige Maßnahmen unterstützt werden kann. Die Fraktion DIE GRÜNEN möchte eine abwartende Haltung einnehmen und die Organisationsuntersuchung abwarten.

Stadtv. Zimkeit stellt mit Blick auf die Kritik von Stadtv. Schranz fest, dass die CDU-

Fraktion sich bislang geweigert hat, ihre Aussagen zu den Einsparvorschlägen konkret anhand des Stellenplans zu benennen. Vielmehr zieht sie sich auf pauschale Aussagen zurück. Das es in dieser Stadt nachweislich zu einem Anstieg von Stellen gekommen ist, liegt an den zusätzlichen Einstellungen aufgrund von Bedarfen in den Bereichen Feuerwehr und Kinderpädagogischer Dienst. Diese legitimieren sich im Bereich der Feuerwehr, indem damit zur Sicherheit der Bürger/innen beigetragen wird und im Bereich der Kitas die Voraussetzung zur Erhöhung des Bildungsangebotes geschaffen wurde.

OB Wehling stellt fest, dass die Verwaltung die Vorlage zurückzieht. Eine Begründung entfällt. Es ist vorgesehen, die Angelegenheit nach der Organisationsuntersuchung im Sommer 2014 erneut dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.