16.12.2013 - 8 Neuausrichtung IT-Landschaft bei der Stadt Ober...

OB Wehling erinnert an die Entscheidung im HFA, dass diese Drucksache dort ohne Votum vorberaten wurde.

Aufgrund einzelner Rückfragen im HFA ergänzt die Verwaltung den Beschlussvorschlag um die Textziffer 3, die den Mitgliedern des Rates in Papierform an die Hand gegeben worden ist.

Stadtv. Carstensen vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung für die IT ohne Einbindung der OGM ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Gesamtkonzept vorlegen sollte, das die strategische und operative Planung, Entwicklung und Umsetzung über einen längeren Zeitraum beschreibt. Mit dieser Beschlussvorlage jedoch ist es der OGM möglich, die gesamte IT-Landschaft auszugliedern. Deshalb lehnt er die Vorlage ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Frakion bei Enthaltung des Stadtv. Paasch mit Mehrheit folgenden geänderten Beschluss:

"1.              Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss des als Entwurf vorliegenden Vertrags zu IT- und TK-Leistungen mit der OGM GmbH zu.

2.              Der Rat der Stadt nimmt die Neuausrichtung der IT-Aufgaben bei der Stadt Oberhausen zur Kenntnis.

3.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung im Jahr 2014 für alle               Leistungsbeschreibungen und damit alle Leistungsverzeichnisse (L1 bis               L29) Einheitspreise, die sowohl das Pauschalentgelt der OGM GmbH, als               auch die Aufwendungen für Fremddienstleister/innen (Rechnungsjournale)               betreffen, zu ermitteln und ein neues Abrechnungssystem zu erarbeiten.

              Notwendige Veränderungen, die sich daraus für die Vertragsteile A, B und C               ergeben, sind dem Rat der Stadt unterjährig vorzulegen.

              Bis November 2014 ist dem Rat der Stadt ein den Vorgaben des               Haushaltssanierungsplanes entsprechendes endgültiges und modifiziertes               Vertragswerk mit dem Ziel der Umsetzung ab 01.01.2015 zur               Beschlussfassung zu präsentieren."