16.12.2013 - 19 Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPN...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.              Der Rat der Stadt Oberhausen bekräftigt, dass die Aufgabe der Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr 2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbandssatzung).

2.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, im Jahr 2014 13% und ab dem Jahr 2015 10% der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

3.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, dass die verbleibenden Mittel im Jahr 2014 in Höhe von 87% und ab dem Jahr 2015 in Höhe von 90% der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden, für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

Alternative A:              Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflich-tungen im ÖSPV

Alternative B:              Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im VRR-Gemeinschaftstarif

Alternative C:              Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der investiven Fahrzeugförderung

Die Verwaltung wird ermächtigt, die auf die Stadt Oberhausen entfallenden verbleibenden Mittel der ÖPNV-Pauschale ab dem Jahr 2015 entsprechend der o.g. Alternativen jährlich festzulegen sowie der VRR AöR mitzuteilen. Für das Jahr 2014 wird in Abstimmung mit der STOAG und der VRR AöR die Alternative B festgelegt."