16.12.2013 - 26.2 Antrag Linke.Liste RatsfraktionGrabsteine ohne ...

Stadtv. Schranz hält es für den besseren Weg, wenn vorab die Diskussion im Lenkungsgremium Lokale Agenda und im Umweltausschuss geführt wird.

Stadtv. Große Brömer stellt zunächst einmal fest, dass Kinderarbeit niemand will. Die geeignete Information der Bevölkerung kann nach seiner Auffassung beispielsweise auch über die Homepage der Stadt sichergestellt werden. Es ist nicht notwendig, eine eigene Informationsbroschüre zu erstellen.

Frau Stadtv. Marx erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass mit diesem Antrag ein wichtiger Beitrag geleistet werden kann, der Kinderarbeit entgegenzuwirken.

Frau Stadtv. Boos verurteilt Kinderarbeitet ebenfalls ausdrücklich. Produkte, die auf diese Weise hergestellt werden, sollten nicht zum Einsatz kommen. Dennoch greift der Antrag für sie zu kurz. Steinmetze stellen über Grabsteine hinaus auch Steinplatten für Gärten, Küchen, Skulpturen etc. her. Wichtig wäre deshalb, auch die Innungen mit einzubinden. Diese könnten darauf hinwirken, dass zukünftig dokumentiert wird, auf welche Weise die Steine gebrochen worden sind. Noch wirkungsvoller wäre es, an die Bundesregierung zu appellieren, dafür Sorge zu tragen, dass grundsätzlich Steine, die mit Kinderhand gebrochen wurden, vom Import auszuschließen sind. Sie regt an, den Antrag dahingehend zu ergänzen. Darüber hinaus teilt sie die Auffassung ihrer Vorredner, die Diskussion im Umweltausschuss weiter zu führen.

Stadtv. Nagels verweist in diesem Zusammenhang auf das Tariftreuegesetz aus dem Jahr 2012. Dort ist geregelt, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge keine Waren verwandt werden dürfen, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Diese Mindeststandards ergeben sich u. a. aus dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999).

Für Stadtv. Karacelik ist der Antrag eindeutig und sollte heute beschlossen werden.

Stadtv. Schranz schlägt vor, dass der Antrag im Anschluss an die Beratung im Fachausschuss wieder als Antrag der Linke.Liste-Fraktion in den Rat gegeben werden kann.

Stadtv. Karacelik geht es um den Inhalt und da sind sich doch offensichtlich alle einig.

OB Wehling stellt Einigkeit darüber fest, dass die Beschlussfassung so lange ausgesetzt wird, bis die Beratungen im Lenkungsausschuss und im Umweltausschuss stattgefunden haben.