09.12.2013 - 3.4 Neues Wahlverfahren einschließlich Einführung e...

Stadtv. Schranz verweist auf die Zeilen 37 ff. der Vorlage. Dort geht es u. a. um eine abgeschottete Statistikstelle im Zuge von Zensus 2011, die erhalten werden soll. Der Adressbezug muss allerdings nach 2 Jahren gelöscht werden. Dennoch soll eine Gebäudedatei aufgebaut und zukünftig fortgeschrieben werden. Er stellt sich die Frage, was das unter Datenschutzgesichtspunkten bedeutet.

Frau Schönfleld-Nastoll teilt mit, dass die in den Datensätzen enthaltenen Einzelangaben, wie z. B. die Angaben über die Eigentümer, nicht ausgewertet werden dürfen. Die Gebäude- und Wohnungsdatei soll aufbereitet und fortgeschrieben werden. Dazu werden die Gebäudedaten dem Zensus 2011 entnommen und in die Datei eingebaut. Ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen erfolgt nicht.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.