09.12.2013 - 4.14 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Stadtv. Schranz trägt einige Argumente vor, die für sämtliche üpl. Ausgaben gelten, da es sich für ihn um eine grundsätzliche Problematik handelt. Nach seinem Kenntnisstand wurden beim Bereich Jugend perspektivisch durch den demografischen Wandel laut Haushaltssanierungsplan 2013 ff. ca. zwei Mio. € Minderausgaben eingeplant. Jetzt stellt man fest, die Mittel im Jahr 2013 reichen nicht aus. Diese Entwicklung im Jahr 2013 bestätigt, dass die Zweifel, die seinerzeit auch die CDU-Fraktion vorgetragen hat, sich nun bestätigen. In der Vorlage steht, dass es einen neuen Zeitrahmen gibt, da die Umsetzungen der vorgesehen Maßnahmen noch nicht erfolgen konnten. Es geht hier darum, dass ein Ratsbeschluss im Rahmen von HSP nicht wie vorgesehen umgesetzt wird. Er befürchtet, dass die Kommunalaufsicht eines Tages den Haushaltssanierungsplan nicht mehr genehmigen wird, wenn sich solche Fälle häufen.

StK. Tsalastras erläutert, dass der größte Teil der üpl. Ausgaben aus dem Jugendbereich kommen. Das liegt daran, dass sich der Abschluss der Untersuchung der Firma con_sens verspätet hat. Die im Anschluss daran folgende Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen hat sich zwangsläufig daraufhin auch zeitlich verschoben. Die Einsparpotentiale, die bei der Aufstellung des Haushalts 2013 vorgesehen waren, konnten somit noch nicht erzielt werden. Er geht davon aus, dass die Umsetzung der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Einsparungen im Jahr 2014 stattfinden werden. Eine Auswirkung des con_sens Gutachtens ist, dass ein Controlling durchgeführt werden kann und dass die Auswirkungen der Maßnahmen zukünftig besser überprüfbar sind.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/3108-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit zustimmend vorberaten.