11.11.2013 - 10 GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Nied...

OB Wehling weist darauf hin, dass die Zeile 59 der Begründung/Sachdarstellung wie folgt zu korrigieren ist:

„Das OVG Münster hat zwischenzeitlich entschieden, dass die Berufung zugelassen wird".

Er macht darauf aufmerksam, dass mit der heutigen Ratsentscheidung über die Umstrukturierung der GMVA die Inhalte, soweit zulässig in der öffentlichen Vorlage dargestellt werden. Sofern schutzwürdige Interessen der GMVA tangiert sind, werden die Inhalte in den nichtöffentlichen Vorlagen behandelt. Die Beschlussvorlage zur Anpassung der Vertragsverhältnisse an die neue Gesellschaftsstruktur ist für die Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil vorgesehen, weil die geschäftlichen Interessen der GMVA durch die Bekanntgabe und die Diskussion des Inhalts der Vertragsbeziehungen beeinträchtigt werden könnten. OB Wehling merkt an, dass wirtschaftliche Details zur Notwendigkeit der Umstrukturierung der Beratung im nichtöffentlichen Teil vorzusehen sind. Die Schutzwürdigkeit der Interessen der GMVA gilt im gleichen Maße für die separate Vorlage zum Abschluss einer Stundungsvereinbarung mit der GMVA.

An der nun folgenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich Stadtv. Karacelik, Bandel, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Schranz, Große Brömer, Runkler, Nagels und Beig. Motschull. Eine ausführliche Diskussion zu diesem Thema fand bereits in der Sitzung des HFA am 04.11.2013 statt, auf deren Darstellung in der Niederschrift zum Vergleich verwiesen wird.

Für Stadtv. Karacelik heißt die Lösung: Rekommunalisierung. Die Konstruktion, die hier geschaffen werden soll, führt zu einer weiteren Beeinträchtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Städten Oberhausen und Duisburg.

Stadtv. Bandel hält den Weg nicht für richtig, sich der Prüfung des öffentlichen Preisrechts zu entziehen. Damit hätten Klagen keine Grundlage mehr. Für ihn ist die Drohkulisse der Insolvenz nicht haltbar. Aufgrund reduzierter Müllmengen belasten die GMVA ihre großen Entsorgungskapazitäten. Das ist nach seiner Auffassung nicht dramatisch, sondern damit zu erklären, dass es in einem Unternehmen eben auch mal magere Jahre gibt.

Frau Stadtv. Wittmann hält die Vertragsänderung für notwendig, um das Insolvenzrisiko abzuwenden. Das Stichwort heißt: Verantwortung übernehmen! Der Preis wird gesenkt. Das ist ein gutes Signal für eine Übergangslösung bis zur Ablösung der Altschulden im Jahr 2020.

Auch Stadtv. Schranz ist nicht an einer Insolvenz der GMVA gelegen. Nicht nachvollziehen kann er allerdings, warum hier einer Befürchtung nachgegeben wird. Zudem versteht er nicht, warum das öffentliche Preisrecht ausgehebelt und der Preis festgeschrieben werden soll. Auch bei dieser Konstellation besteht die Möglichkeit, die Anwendung des öffentlichen Preisrechtes zu beschließen. Es auszuschließen heißt für ihn, den Bürgerinnen und Bürgern die Klagemöglichkeit zu nehmen. Zu Lasten des Gebührenzahlers wird alles unternommen, die überhöhten Gebühren zu erhalten und die Gewinne zu zementieren.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass Ziel dieses Vertragswerkes nicht ist, Klagen unmöglich zu machen, sondern Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen. Die komplexen und teilweise nicht nachvollziehbaren Festlegungen im öffentlichen Preisrecht sollen für die GMVA nicht mehr den Stellenwert haben wie bisher. Vergleichbare Verträge wurden in Düsseldorf und Hamm bereits vor Jahren abgeschlossen. Absolute Priorität hat für ihn der Bestand der Anlage, denn es handelt sich dabei um Vermögen der Bürgerinnen und Bürger und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Deshalb ist es notwendig, die Übergangszeit bis zum Auslaufen der Forfaitierung in vernünftiger Weise zu planen.

Stadtv. Runkler verdeutlicht, dass der private Anteilseigner Remondis keinen Hehl daraus macht, Gewinnausschüttung zu erwarten. Remondis macht auch klar, dass er andernfalls seinen Müll auch zu anderen Verbrennungsanlagen bringen kann. Er hat großen Einfluss auf die Abläufe und Struktur des Unternehmens und kann diesen Prozess steuern. Man kann also gar nicht objektiv sagen, ob die Anlage insolvenzgefährdet ist. Man kann aber sagen, einer der beteiligten Gesellschafter kann das solange steuern, bis die Forfaitierung abgelaufen ist. Durch die heutige Entscheidung wird die Gewinnposition von Remondis nochmals bestätigt. An dieser Situation kann zurzeit nichts geändert werden. Dennoch muss man verantwortlich damit umgehen.

Für Stadtv. Nagels ist im Zusammenhang mit diesem Thema das Stichwort „Verantwortung" zu nennen. Eine Insolvenz soll keinesfalls herbeigeredet werden. Er hält jedoch den nun beschrittenen Weg nicht für den richtigen. Lobenswert ist für ihn, dass von den 507 Mio. € Schulden mehr als 300 Mio. € abgebaut worden sind und darüber hinaus noch in den letzten 4 Jahren Gewinne in Höhe von 80 Mio. € ausgeschüttet worden sind. Wie konnte es aber nun zu einer solchen Schieflage kommen? Waren die Privatentnahmen des Anteilseigners Remondis und der Städte Oberhausen und Mülheim zu Lasten der Gebührenzahler zu hoch?

Beig. Motschull macht deutlich, dass auch zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger gegen einen Gebührenbescheid, der auf der Grundlage des Jahres 2014 erlassen wird, klagen kann. Der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, ist weiterhin gegeben.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt:

1.              Der Gründung der GMVA-Verwaltungs-GmbH durch die GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) als alleinige Gesellschafterin mit einem Stammkapital von 25.000 € gem. dem als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrag wird zugestimmt.

2.              Der Errichtung der GMVA GmbH & Co. KG mit einer Einlage von 1.000.000 € gem. dem als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftsvertrag wird zugestimmt.

3.              Den Vertretern der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH im Aufsichtsrat der GMVA wird empfohlen, die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung der vorgenannten Beschlusspunkte 1 und 2 zu fassen.

4.              Der Änderung der Satzung der GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH gem. Anlage 3 wird zugestimmt.

5.              Der Vertreter der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH in der Gesellschafterversammlung der GMVA wird angewiesen, die erforderlichen Beschlüsse für eine Umsetzung des GMVA-Zukunftsmodells zum 01.01.2014 zu fassen."