11.11.2013 - 8 Änderung des Haushaltssanierungsplanes für die ...

Aus gegebenem Anlass weist OB Wehling vorab darauf hin, dass die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf Ende letzter Woche darum gebeten hat, die Darstellung „Ergebnisplanung Nachtragshaushalt 2013" (Anlage 1 der o. g. Beschlussvorlage) in der Ziffer 2 „Zuwendungen Konsolidierungshilfe Stärkungspakt" entsprechend ihrer Vorgaben aus der Haushaltsverfügung von 66,5 Mio. € auf 52,7 Mio. € zu ändern. Er bittet die Mitglieder des Rates, diese Änderung bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Abstimmung über § 7 der Nachtragssatzung der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2013

OB Wehling ruft § 7 der Nachtragssatzung der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2013 auf.

§ 7 Haushaltssanierungsplan

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 7 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Stadtverordneten Paasch bei Enthaltung des Linke.Liste Fraktion zu.

Abstimmung über die gesamte Drucksache.

OB Wehling ruft die Drucksache Nr. B/15/3066-01 auf.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt der geänderten Drucksache Nr. B/15/3066-01, hier: Anlage 1, mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Stadtverordneten Paasch bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion zu und fasst folgenden Beschluss:

"1.              Der Rat beschließt, entsprechend der Vorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf in der Genehmigungsverfügung vom 08.05.2013 (Drucksache-Nr. M/15/2815-01 vom 10.06.2013) folgende Änderung des Haushaltssanierungs­planes 2013 ff (HSP 2013):

Auf der Grundlage der Vorgaben der Bezirksregierung Düsseldorf, dass eine Verschiebung des Haushaltsausgleiches mit Hilfe des Landes bis zum Jahr 2017 erfolgen muss und die Stärkungspaktmittel im Jahre 2013 lediglich

52,7 Mio. EUR betragen, ist eine Änderung des HSP 2013 erforderlich. Darüber hinaus berücksichtigt die Änderung des HSP 2013 (siehe Anlage 1) sämtliche Planungsrisiken der Jahre 2014 - 2021 u. a. aus der Gewerbesteuerentwicklung, den Schlüsselzuweisungen und der Umlage für den Landschaftsverband.

2.              Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Nachtragssatzung zur Haushalts­satzung der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2013 (siehe Anlage 2)."