11.11.2013 - 7.2 Stellenplan 2014

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

StK. Tsalastras macht zwei kurze Anmerkungen zum Thema Haushalt 2014 und dem soeben verabschiedeten HSP 2014 ff. Er hofft sehr, dass auf die Verabschiedung des HSP soeben zum 3. Mal eine Genehmigung der Bezirksregierung folgt. Damit würde die Stadt zumindest im Rahmen dieses HSP handlungsfähig bleiben. Das ist eine wichtige Veränderung des kommunalpolitischen Handelns der Stadt. Ein formuliertes Ziel, das es auf Bundesebene zu erreichen gilt, hat bereits im HFA eine breite Mehrheit gefunden, nämlich die Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten. Dieses Anliegen kann gelingen, wenn die in der Berliner Koalition vertretenen politischen Parteien sich dafür bei ihren Bundestagsfraktionen einsetzen. Abschließend bedankt sich StK. Tsalastras bei allen Beteiligten, die maßgeblich an der Aufstellung des HSP beteiligt waren.

"Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan 2014."