04.11.2013 - 2.3 GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Nied...

OB Wehling weist auf folgende redaktionelle Korrekturnotwendigkeit hin:

Die Spalte „Vorlage zur" ist beim HFA durch ein V und beim Rat durch ein B zu ergänzen.

Heute berät der HFA die Umstrukturierung der GMVA vor. Soweit zulässig, werden die Inhalte in der öffentlichen Vorlage dargestellt. Sofern schutzwürdige Interessen der GMVA tangiert sind, werden die Inhalte in der nichtöffentlichen Vorlage behandelt. Die Beschlussvorlage zur Anpassung der Vertragsverhältnisse an die neue Gesellschaftsstruktur ist für die Beratung im nichtöffentlichen Teil vorgesehen, weil die geschäftlichen Interessen der GMVA durch die Bekanntgabe und die Diskussion des Inhalts der Vertragsbeziehungen beeinträchtigt werden könnten. OB Wehling weist darauf hin, dass wirtschaftliche Details zur Notwendigkeit der Umstrukturierung der Beratung im nichtöffentlichen Teil vorzusehen sind. Die Schutzwürdigkeit der Interessen der GMVA gilt im gleichen Maße für die separate Vorlage zum Abschluss einer Stundungsvereinbarung mit der GMVA.

Beig. Motschull macht darauf aufmerksam, dass Zeile 59 einer neuen Formulierung bedarf. Das OVG Münster hat zwischenzeitlich (nach Erstellung der Vorlage) mitgeteilt, dass die Stadt Duisburg gegen das Urteil des VG Düsseldorf Berufung einlegen kann.

Frau Guthoff hat einige ergänzende Informationen zu den heutigen drei Vorlagen in Form einer Power-Point-Präsentation vorbereitet, die dem TOP in ALLRIS als Anlage beigefügt ist. Es geht dabei um die Umstrukturierung der GMVA sowie die Stundungs- und Rangrücktrittsvereinbarung. Gründe für die Umstrukturierung sind die Zukunftssicherung der GMVA, die Erhaltung von ca. 200 Arbeitsplätzen sowie die Vermeidung von negativen Auswirkungen für die Kommunalen Haushalte. Indem die Insolvenz der GMVA abgewendet wird, ist es nicht nötig, die Mittel aus der Forfaitierung ohne die kommunalen Gesellschafter zu tragen. Die Forfaitierung beträgt noch 224 Mio €. Dieser Betrag ist zum Stichtag 31.12.2012 aus der damaligen Umschuldung der alten Darlehen übrig geblieben. Käme die Preisprüfung zu dem Ergebnis, dass ein Preis von 125 € pro Tonne angemessen wäre, müsste die GMVA alleine für die Jahre 2011 - 2013 an die Kommunen knapp unter 39 Mio. € zurückzahlen. Als Umstrukturierungsdatum wurde der 01.01.2014 gewählt, weil ansonsten ein weiterer Betrag von ca. 13 Mio. € hinzu kommen würde. Eine Summe von ca. 50 Mio. € könnte die GMVA nicht tragen. Bezüglich der Rechtssicherheit bietet das vorgeschlagene Modell nach Prüfung von Experten die geringsten Risiken. Der besondere Vorteil dieses Modells ist, dass das durchgereichte Geld nicht dem öffentlichen Preisrecht unterliegt. Allerdings darf kein unvertretbarer Verbrauch öffentlicher Mittel erfolgen. Die maximale ermittelte Preisgrenze liegt bei 159,80 €. Damit sind keine nennenswerten Gewinne mehr möglich. Nach der aktuellen Ergebnisplanung würde die GMVA daraufhin in 2014 ein negatives Ergebnis von -771 000 € produzieren und in 2017 eines von -3 Mio. €. Sie hofft, dass die GMVA durch eine Reduzierung der Kosten und eine Erhöhung der Durchsatzleistung letztlich zu einer schwarzen Zahl kommen wird. Die Zeitschiene ist wie folgt vorgesehen: Am 11.11. 2013 wird der Rat über die geplante Vorgehensweise entscheiden. Danach ist die Anzeige an die Kommunalaufsicht zu richten, die Zustimmung zu diesem neuen Modell signalisiert hat. Im Anschluss daran würde die Gesellschafterversammlung tagen und das neue Modell könnte mithin zum 01.01.2014 umgesetzt werden.

Für Stadtv. Schranz handelt es sich bei dieser Angelegenheit um einen ungeheuerlichen Vorgang, bei dem versucht wird, mit einer rechtlichen Konstruktion bisherige Preise und Erlöse festzuschreiben. Die Dummen sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen und Duisburg, unabhängig von dem Ausgang der Gerichtsentscheidungen und des Preisprüfungsverfahrens. Interessant ist für ihn, dass auf diese Weise zum ersten Mal deutlich wird: die Preise waren überhöht. Die Bürgerinnen und Bürger haben also zu hohe Gebühren für die Entsorgungsleistung der GMVA gezahlt. Das ist mit dem öffentlichen Preisrecht nicht vereinbar. Jetzt besteht vor dem Hintergrund des noch nicht abgeschlossenen Preisprüfungsverfahrens laut GMVA dringender Handlungsbedarf. Vorgestellt wird eine Entweder-/Oderstrategie. Entweder werden die bisherigen Verbrennungspreise und die daraus entstehenden Erlöse festgeschrieben oder die GMVA geht in die Insolvenz. Wenn es der GMVA in 5 Jahren möglich war, 80 Mio € Gewinn an die Gesellschafter auszuschütten, stellt sich die Frage, ob jetzt Ende 2013 von einem massiven Insolvenzrisiko gesprochen werden kann. Das OVG Münster wird eine Entscheidung treffen, denn es hat die Berufung zugelassen. Die Preisprüfungsstelle hat bisher kein abschließendes Ergebnis vorgetragen. Deshalb seine Frage, ob das ggf. daran liegt, weil die Stadt Oberhausen als Antragstellerin dieses Preisprüfverfahrens dazu aufgefordert hat, solange kein abschließendes Ergebnis mitzuteilen, wie das Zulassungsbeschwerdeverfahren beim OVG Münster läuft.

Beig. Motschull teilt mit, dass die Stadt Oberhausen als Antragstellerin die Preisprüfungsstelle nicht aufgefordert hat, ein abschließendes Ergebnis nicht vorzulegen. Die Preisprüfungsstelle selbst hat in den Unterredungen erwogen darüber nachzudenken, im Hinblick auf ein mögliches Zulassungsverfahren ihre Prüfung bis zum Abschluss dieses Verfahrens nicht fortzusetzen. Im Rahmen des formellen Prüfungsverfahrens fehlt noch das Abschlussgespräch mit der GMVA. Auch hier hat die Stadt Oberhausen die Preisprüfungsstelle nicht aufgefordert, ein solches Gespräch nicht durchzuführen.

Frau Guthoff informiert die Mitglieder des HFA darüber, dass Wirtschaftsprüfer und Juristen als Berater für dieses Modell hinzugezogen wurden, bevor es zur Abstimmung zwischen den Gesellschaftern gekommen ist. Die Vorlagen sind mit der Stadt Duisburg abgestimmt und gehen am selben Tag zur Beschlussfassung in die Räte. Sollte dieses Modell nicht zum 01.01.2014 umgesetzt werden können, entstehen bei der GMVA wirtschaftliche Verluste aus laufendem Geschäftsbetrieb.

StK. Tsalastras teilt mit, dass ein Ergebnis der Preisprüfung kein Gerichtsurteil ist Rechtssicherheit ist erst durch ein Urteil des OVG gegeben.

Stadtv. Schranz zeigt sich überrascht, dass diese Maßnahme gerade jetzt erfolgen soll. Es wird ein Modell entwickelt, mit dem man dem öffentlichen Preisrecht nicht mehr unterliegt, aus Sorge, das OVG stellt fest, dass diese Preise tatsächlich zu hoch sind.

Es existiert also kein Schreiben, durch das die Preisprüfungsstelle aufgefordert wird, die Gerichtsentscheidung abzuwarten, so seine Frage.

Stadtv. Große Brömer verdeutlicht, dass die Urteilsfindung des Gerichts nichts mit dem öffentlichen Preisrecht zu tun hat. Es erfolgt auch keine Beeinflussung des Gerichts durch die Umstrukturierung der GMVA. Er weist darauf hin, dass es bislang kein Urteil gibt, dass einen Preis festgelegt hat. Die Aussage, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Preis von 159,80 € weiterhin zu viel zahlen würden, ist durch den Folienvortrag widerlegt worden. Mit der Forfaitierung wurde eine Konstruktion beschlossen, die bis ins Jahr 2020 reicht. Das Ziel sollte nun sein, den Bestand der Anlage bis zum Ablösen der Forfaitierung im Jahr 2020 und damit auch die Arbeitsplätze zu sichern. Die Situation stellt sich nun so dar, dass die Urteile des VG Düsseldorf die Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR betreffend in die Berufung gehen können. Das ist für ihn der Beleg dafür, dass die bisherigen Gerichtsentscheidungen als unsicher bezeichnet werden können. Wenn es aufgrund der Relevanz der Angelegenheit nicht nur ein Urteil des OVG Münster geben wird, sondern zugleich dem Umstrukturierungsvorschlag, der Stundungsvereinbarung und dem neuen Preis gefolgt wird, befindet man sich nach seiner Auffassung auf einem guten Weg für den Weiterbestand der GMVA. Die Stundungsvereinbarung ist notwendig, damit die bilanzielle Überschuldung der GMVA abgewendet werden kann. Wenn hoffentlich unstrittig ist, dass der Stundungsvereinbarung zuzustimmen ist, kann man auch der Umstrukturierung im Interesse des Bestandes der Anlage und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zustimmen.

Frau Stadtv. Wittmann betont, dass es hier nicht um eine Aufrechnung der Entscheidungen aus der Vergangenheit geht, sondern um die Zukunft der GMVA. Dabei ist es wichtig, sich mit dem Thema der drohenden Insolvenz und den daraus resultierenden Möglichkeiten für die GMVA auseinanderzusetzen sowie der Verantwortung, die der Rat am nächsten Montag mit seinem Beschluss zu tragen hat. Hier wird nun eine Lösung präsentiert, die mehr Rechtssicherheit verspricht. Sie ist getrennt von den Preisen, denn auf der einen Seite geht es um das rechtliche Konstrukt im Interesse der GMVA, auf der anderen Seite kommt man dem Bürger durch eine Absenkung des Verbrennungspreises entgegen. Die Grünen möchten die Position der GMVA stärken, das Unternehmen unterstützen und vertrauen deshalb den Gesprächspartnern.

Für Stadtv. Schranz ist nicht nachvollziehbar, wie eine Insolvenz in 2013 drohen kann, wenn alleine noch im Jahr 2012 eine Rückstellung in Höhe von 15 Mio. € gebildet worden ist. Dieser Betrag hätte auch als Gewinn ausgeschüttet werden können, wenn er nicht wegen der Gebührenrisiken hätte zurückgestellt werden müssen. Für ihn wird durch die Umstrukturierung die Grundlage gelegt, dem öffentlichen Preisrecht zu entkommen. Die laufenden Gerichtsverfahren sind von der Umstrukturierung in 2014 nicht betroffen. Es wird sich aber etwas ändern, was zukünftig die rechtlichen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Vorlagen haben den Sinn, die Grundlagen für die rechtlichen Angriffe auf die Müllgebühren in Oberhausen zu entziehen. Das könnte der Rat verhindern, indem er die Umstrukturierung beschließt, um damit das Insolvenzrisiko auszuschließen. Zugleich legt er jedoch als Auftraggeber fest, dass das öffentliche Preisrecht anzuwenden ist. Das ist nach den Leitsätzen zur Bildung von Preisen im öffentlichen Preisrecht möglich.

Für Frau Stadtv. Wittmann geht es heute nicht um das Thema „Gewinne der GMVA", sondern um einen Verbrennungspreis, der mit 159,80 € an der Schmerzgrenze liegt.

Beig. Motschull geht noch einmal auf das Wechselspiel Preisprüfung und gerichtliche Entscheidung ein. Das Gerichtsverfahren bei der Stadt Duisburg hat sich ergeben, nachdem die Preisprüfungsstelle angerufen worden ist. Die Gespräche mit zuständigen Gerichten als auch mit der Bezirksregierung und der Preisprüfungsstelle zeigen dieses Wechselspiel um diese Abhängigkeit untereinander auf. Im Hinblick auf die Zulassung der Berufung ist der Gedankengang naheliegend, über das weitere Vorgehen der Preisprüfung nachzudenken. Ein Preisprüfungsverfahren ist nicht justiziabel. Er hält es nicht für richtig, die Diskussion zu den Themen Insolvenz / Rückstellung an dieser Stelle weiterzuführen. Nach seiner Auffassung sollten die Aussagen von Geschäftsführungen nicht in Zweifel gezogen werden. Innerhalb einer Gesellschaftsstruktur gibt es bei Sachverhalten wie diesen eine sogenannte Treuepflicht. Es ist gesetzlich nicht zulässig, eine Abwägung vorzunehmen, ob Bürgerinnen und Bürger im Jahr ggf. 10 € weniger bezahlen im Verhältnis zu einer möglichen Insolvenz. D. h. es besteht auch für die Gesellschafterin Stadt Oberhausen eine Verpflichtung, alles mitzutragen, was Insolvenzen und damit Vermögensschäden von der Gesellschaft abzuwenden in der Lage ist. Zur Frage der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zukünftiger Gebührenbescheide führt er aus, dass auch diese der gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Das Klagerecht bleibt weiterhin bestehen und wird durch diese Konstruktion nicht ausgehebelt.

StK. Tsalastras macht darauf aufmerksam, dass ein weiterer Aspekt zu berücksichtigen ist. Der ermittelte Preis muss die Forfaitierungskosten abdecken. Gelingt das nicht, bleiben diese Kosten an den Städten Duisburg und Oberhausen hängen. Das ist sicherlich nicht das Ziel. Deshalb bittet er die Geschäftsführerin Frau Guthoff um Prüfung, ob man nicht die vertragliche Änderung zunächst bis zum Jahr 2020 vornimmt, bis die Forfaitierungskosten abgegolten sind. In naher Zukunft könnte dann entschieden werden, ob die heute zu beschließende Konstruktion sich bewährt hat, die Vermögenswerte zu sichern und die Forfaitierung zu gewährleisten und über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden sollte.

Stadtv. Große Brömer stellt klar, dass es ausschließlich darum geht, Rechtssicherheit zu schaffen und die Vermögenswerte der GMVA abzusichern. Die Zulassung der Berufung durch das OVG Münster macht deutlich, dass aus dem bisherigen Urteil noch Unklarheiten hervorgehen. Zum Thema Insolvenz haben die Aufsichtsratsmitglieder, wie üblich, vor der Aufsichtsratssitzung eine Stellungnahme der Stabsstelle Beteiligungen bekommen. Daraus geht hervor, dass man dem neuen Preis für 2 Jahre zustimmen kann. Im Anschluss daran sollten jedoch Maßnahmen ergriffen werden, die die wirtschaftliche Situation der Anlage verbessern können. Wenn der Preis in Höhe von 159,80 € aus der Sicht der Beteiligungsverwaltung so niedrig angesetzt ist, dass er bilanztechnisch in Frage zu stellen ist, dann wird deutlich, wie die tatsächliche wirtschaftliche Situation bei der GMVA aussieht.

Die Frage sei, so Stadtv. Paasch, wenn die Prognose von Frau Guthoff als nicht gegeben unterstellt wird, von welchen Zahlen soll der Rat denn dann ausgehen? Nach seinen Informationen wird der gesamte Rat der Stadt Duisburg den Vorlagen einstimmig zustimmen.

Für Stadtv. Schranz sind das Problem die Gerichtsentscheidungen, die festgestellt haben, dass die Gebühren in Oberhausen und Duisburg überhöht und damit rechtswidrig sind. Sein Interesse ist nicht die Insolvenz der GMVA und auch nicht die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Ziel ist eine GMVA, die Gewinne erzielt, die vertretbar sind und deren Preise dem öffentlichen Preisrecht entsprechen. Ärgerlich ist für ihn, dass sich aus seiner Sicht die kommunalen Gesellschafter zu stark von dem privaten Anteilseigner beeinflussen lassen. Für den privaten Anteilseigner geht es nur darum, die Ertrags- und Erlöslage sicherzustellen um langfristig Gewinne zu erzielen. Die Aussage, den Bürgerinnen und Bürgern werden ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht beschnitten, stimmt nach seiner Auffassung nicht. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Zeilen 198 ff. Dort geht es um die preisrechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel, das öffentliche Preisrecht auszuhebeln.

Frau Guthoff appelliert abschließend an die Mitglieder des HFA, der Umstrukturierung am 11.11.2013 zuzustimmen und damit die Zukunft der Anlage zu sichern.

Stadtv. Karacelik meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und bittet, die Abstimmung auf die Ratssitzung zu verschieben.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/3070-01 ohne Votum vorberaten.