23.09.2013 - 3.4.1 Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRWAblehnung ...

Stadtv. Schranz kann den Antrag des Vereins „wir sind Oberhausen e. V.“ (wso e.V.)  mindestens in dem Punkt, nicht vorschnell Fakten zu schaffen, gut nachvollziehen. Es wurde dargestellt, dass die Sanierung des Jugendtreffs mit 1,7 Mio. € zu teuer würde. Jetzt sollen für Umbaumaßnahmen an der Lothringer Straße 2,8 Mio. € aufgebracht werden. Dieser Sachverhalt ist, verbunden mit dem Zeitdruck, der aufgebaut wird, nicht nachvollziehbar. Es sollte ein Zweitgutachten geben, das noch nicht vorliegt. Er fragt nach, warum nicht darauf gewartet werden kann, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Für Stadtv. Runkler stellt sich die Frage, ob das Haus der Jugend in den vergangenen Jahren noch die Voraussetzungen erfüllen konnte, für die es vorgesehen war. Mit Blick auf das Gutachten zur Ausgestaltung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Alt-Oberhausen muss man sich mittlerweile ggf. anderen konzeptionellen Formen und Ausrichtungen öffnen. Die Begründung, im Ergebnis zukünftig ein Jugendzentrum in der Innenstadt vorzusehen, ist sehr gut. Weitere Angebote muss es nahtlos für die Jugendkunstschule geben. Das muss nicht zwingend am gleichen Standort sein. Bei einer rückblickenden Betrachtung ist nach allen Diskussionen über dieses Thema erkennbar, dass hier nichts übereilt geschehen ist. Die FDP-Fraktion ist bereit, die Entscheidung der Verwaltung mitzutragen. Dem Begehren des Antragstellers gemäß § 24 GO NRW wird nicht gefolgt.

Stadtv. Große Brömer kann ebenfalls den Begriff „vorschnell“ nicht nachvollziehen. Es hat in kaum einer anderen Angelegenheit eine so intensive Beratung und Auseinandersetzung gegeben wie über die Jugendarbeit in dieser Stadt, die zudem noch von Gutachten begleitet und vorbereitet wurde. Zum Thema „Kosten“ verweist er auf die Begründung des Beschlussvorschlages. Daraus geht hervor, dass bei dem Projekt an der Lothringer Straße mit einer Landesförderung gerechnet wird. Der städtische Eigenanteil würde insgesamt bei 366.400 € liegen. In der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat es das Zugeständnis für ein Alternativgutachten gegeben. Dieses Zweitgutachten sollte bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden. Das ist bis heute nicht erfolgt. Das Gutachten wird weder eine preiswertere Sanierung bestätigen können, noch die Schadstoffbelastung ausschließen oder die Denkmalschutzwürdigkeit als gegeben feststellen können. Er appelliert im Interesse der Jugendlichen dieser Stadt, den Antrag für die Errichtung eines neuen Jugendzentrums am Standort Lothringer Straße auf den Weg zu bringen.

Stadtv. Plew ergänzt die Ausführungen seines Vorredners dahingehend, dass seine Fraktion einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates vorbereitet hat. In dem Antrag wird zu den Bedenken des Vereins wso an verschiedenen Punkten Stellung bezogen. Darüber hinaus signalisiert er Ablehnung des Antrags nach § 24 GO NRW.

Stadtv. Schranz kann nicht nachvollziehen, warum das Zweitgutachten nicht abgewartet werden kann. Ebenso wenig versteht er, warum die Antwort auf die kleine Anfrage der CDU zum Thema Abrissantrag nicht abgewartet werden kann bzw. diese bis heute nicht beantwortet worden ist. Möglicherweise hätte diese Antwort als Grundlage für diese Diskussion gedient. Interessant für ihn zu erfahren ist auch, ob dem Land verschiedene Projekte vorgestellt worden sind oder ob nur über dieses eine Vorhaben an der Lothringer Straße gesprochen wurde. Der Hinweis darauf, welche augenblicklichen Nutzer/innen verlagert werden müssen, hinterlässt bei ihm den Schluss, dass es bei den 2,8 Mio. € nicht bleiben wird.

Stadtv. Karacelik sieht in der Fläche am John-Lennon-Platz ein Filetstück der Verwaltung, das bereits im Rahmen des Sportentwicklungsplans zur Vermarktung vorgesehen war. Für ihn geht es bei der gesamten Diskussion weniger um die Jugendlichen, als um den Profit. Er versteht diese Eile nicht.

Dez. Schmidt nimmt zunächst Stellung zum Thema Abbruchgenehmigung. Im Juni 2013 hat die OGM in Abstimmung mit der Kernverwaltung den Antrag auf Abbruch gestellt. In diesem Verfahren wurden die Rahmenbedingungen und Kosten unter Beteiligung verschiedener Stellen wie Umweltbereich, Bezirksregierung etc. besprochen. Die Kernverwaltung hat sich im Verwaltungsvorstand entschieden, erst dann eine Abrissgenehmigung auszusprechen, wenn sich der Rat der Stadt abschließend mit dem Thema beschäftigt hat. Wird der Abriss nicht beschlossen, gibt es auch keine Genehmigung. Bei den Diskussionen in sämtlichen Gremien wurde deutlich, dass schnellstmöglich ein neues Konzept erarbeitet werden und der Standort in der Innenstadt liegen soll. Bei den Kosten von 2,8 Mio. € ist zu berücksichtigen, dass darin u. a. ein Betrag für die Umgestaltung zu einem Jugendzentrum (Umgestaltung des Schulhofes, der Außenanlagen u. ä.) als ergänzende Maßnahme auf Verlangen des Zuschussgebers enthalten ist. Dadurch erhält die Stadt Oberhausen die Möglichkeit, ein Schulgebäude so zu sanieren, dass zukünftig kein Sanierungsstau verbleibt. Das Gutachten sollte spätestens bis zum Ende der Sommerpause vorliegen. Das ist bis heute nicht geschehen. Beim Thema Denkmalschutz wurde seitens der Denkmalschutzbehörde beim Landschaftsverband sowie in Oberhausen darauf hingewiesen, dass das Haupt- und Nebengebäude sowie das Umfeld in die Betrachtung einbezogen worden sind. Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass eine Denkmalwürdigkeit nicht gegeben ist.

OB Wehling lässt nunmehr über den Antrag gemäß § 24 GO NRW, Drucksache B/15/3032-01 abstimmen.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/3032-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit vorberaten.