30.09.2013 - 23.2 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GR...

Stadtv. Plew erläutert den Antrag. In dem Antrag werden konzeptionell für jeden Stadtteil Angebote und Handlungsansätze gemacht, um diese wirtschaftlich zu stärken. Dabei wird ein integrativer Ansatz verfolgt, um städteübergreifende Zielsetzungen mit kleinteiligen Quartierprogrammen in Einklang zu bringen.

Neue Wohnbebauung muss den Anforderungen des demografischen Wandels und den geänderten Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.

Für Stadtv. Karacelik liegen eine Vielzahl der aufgelisteten Maßnahmen eher in der Kompetenz des Landes und Privater, nicht hingegen in der Zuständigkeit der Stadt Oberhausen. Vieles ist schon lange im Gespräch. Er wirft der SPD ein Versprechen vor, von dem das meiste nicht umsetzbar ist. Er signalisiert Enthaltung, weil er einige wenige Punkte positiv bewertet.

Stadtv. Paasch zeigt auf, dass der Antrag klare Aufträge im Bereich Stadtentwicklung und Stadtplanung an die Verwaltung und die städt. Gesellschaften enthält. Es ist nicht nur ein politischer Wunschkatalog, denn es ist vorgesehen, dass einige Punkte kurzfristig umgesetzt werden sollen. Es fehlen ihm allerdings für diverse Punkte noch Hintergrundinformationen. Die Frage ist, ob über die Maßnahmen in Gänze abgestimmt werden soll, oder ob eine Einzelabstimmung nicht der bessere Weg wäre.

Stadtv. Runkler macht deutlich, dass die Kommunen durch den Stärkungspakt wieder Gestaltungsspielraum erlangt haben. Einige Maßnahmen sind recht alt, wie der Autobahnanschluss, aber es gibt auch neue Perspektiven. Es ist eine Art Bestandsaufnahme für Problemfelder, die wohl in der Vergangenheit nicht genügend angegangen wurden und nun aufgearbeitet werden. Vielleicht handelt es sich hierbei um eine anregende Vorlage für Frau Lauxen. Er möchte ermutigen und wird der Vorlage zustimmen.

Stadtv. Osmann bringt sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass der Antrag ohne Beteiligung von Fachausschüssen und der Bezirksvertretungen dem Rat vorgelegt wird. Bei dem Maßnahmenkatalog ist ihm eine Reihe von Punkten aufgefallen, bei denen die Stadt aufgefordert wird, Projekte Dritter zu unterstützen (z. B. Schacht IV, Abriss des Hochbunkers, Abriss des Hallenbades in Osterfeld etc.). Das die Stadt hier Unterstützung leistet, müsste nach seiner Auffassung nicht extra aufgelistet werden. Von den übrigen Punkten gehen einige zurück auf Vorschläge der CDU, wie z. B. der Umzug der Bücherei in Sterkrade, Eislaufhalle/Skaterhalle, Styrumer Pfad, Autobahnanschluss. Diesen Vorschlägen stimmt die CDU gerne zu. Keine Zustimmung erteilt die CDU den Grundstückskäufen durch die OGM, die weitere Vernichtung von Gewerbeflächen in Osterfeld und damit gegen den Abriss von HDO und Gartendom sowie die Planungen an der unteren Marktstraße. Zur Bebauung des Alsbachtals, der eventuellen Befahrbarkeit von Fußgängerzonen sowie die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats wären Ergänzungswünsche, um die die Maßnahmeliste ergänzt werden sollte. Aufgrund der unterschiedlichen Auffassung zu den einzelnen Punkten beantragt auch er Einzelabstimmung.

Stadtv. Emmerich erläutert die zeitlichen Abläufe der Stadtplanungsanträge. Vor der Sommerpause ist ein Antrag zur Quartiersentwicklung gestellt worden, der in den Bezirksvertretungen diskutiert worden ist. Investoren halten sich nicht immer an Sitzungstermine. Hätte man es vorher gewusst, wäre es mit in den Antrag eingeflossen. Man könnte es bedauern, dass die Maßnahmen nicht in den Ausschüssen oder Bezirksvertretungen beraten werden konnten, aber es gibt mehrere konkrete Anlässe, dass jetzt Entscheidungsbedarfe vorliegen. Man könnte die Entscheidung dem Aufsichtsrat der OGM überlassen oder man sagt, dass diese durchaus wichtigen Angelegenheiten der Rat als „Auftraggeber" beschließt und damit eine Orientierung gibt. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen: HDO, Gartendom, Eislaufhalle, neues Jugendzentrum, Jobcenter an der unteren Marktstraße und Stabilisierung der Marktstraße. Der Antrag ist unterteilt in 3 Punkte: 1. Es besteht tatsächlicher kurzfristiger Entscheidungs- und Handlungsbedarf (siehe Auflistung oben), 2. Bei einigen Punkten ist die Stadt Oberhausen etwas eingebunden und es ist wichtig, dass sie auf diesem Wege ihre Position deutlich macht. 3. Ferner gibt es Maßnahmen, bei denen die Stadt nicht eingebunden ist und dennoch aufzeigen sollte, wohin die Entwicklung gehen soll. Er geht des Weiteren auf zwei Kritikpunkte ein, über die Herr Hausmann in der Presse dargelegt hat, dass der Rat sich damit nicht zu befassen hat: Die Gesundheitswirtschaft in Osterfeld und Schacht IV. Das kann er nicht nachvollziehen, denn Schacht IV ist beispielsweise ein Bebauungsplan. Damit muss sich der Rat beschäftigen. Bei dem Thema Gesundheitswirtschaft in Osterfeld geht es um das ehemalige städtische Grundstück des Hallenbades Osterfeld. Er versteht nicht, warum sich der Rat hier nicht positionieren sollte. Vielleicht liegt es daran, dass der Rat sich nicht mit Angelegenheiten beschäftigen soll, an denen der Parteivorsitzende beteiligt ist. Völlig legitim ist für ihn hingegen der Wunsch nach Einzelabstimmung.

Stadtv. Schranz kann nicht nachvollziehen, dass in dem Antrag Projekte von privaten Dritten stehen und den Antrag 4 Tage vor der Wahl publikumswirksam vorstellen. Dahinter verbergen sich im Übrigen Vorschläge der CDU sowie ein Projekt der Kath. Kliniken. Zu den kurzfristigen Entscheidungsnotwendigkeiten, die sein Vorredner angesprochen hat, führt er aus: Er befürwortet ebenfalls, dass die Beschlüsse nicht alleine der Aufsichtsrat fassen sollte, sondern der Rat der Stadt. Die Frage ist für ihn nur, auf welcher Grundlage er die Beschlüsse fasst und wie er zu den Informationen gelangt. Sachgerecht wäre darzustellen, welche erwarteten Erlöse den vorgesehen Käufen von HDO und Gartendom gegenüberstehen und welche Risiken damit verbunden sind. StK Tsalastras hat unter TOP 5 von der Notwendigkeit weiterer Einsparnotwendigkeiten nach Gesprächen mit der Bezirksregierung berichtet. Er versteht nicht, wie das mit den Projekten übereinstimmt, die heute beschlossen werden sollen. Er wird bei einer Einzelabstimmung den Maßnahmen, die ein unnötiges Risiko in sich bergen, das nicht einmal thematisiert wird, nicht zustimmen.

Stadtv. Runkler sieht den Vorteil des Antrages darin, dass er ein Gesamtbild mit vielen unterschiedlich gewichteten Mosaiksteinen enthält. Dieses Mosaik durch Einzelabstimmung auseinanderbrechen zu wollen, führt nicht zu dem Ergebnis, das gewünscht wird, denn am Ende muss über den Antrag insgesamt abgestimmt werden. Bei einer Einzelabstimmung der 26 Punkte, die differenziert formuliert sind und unterschiedliche Formen der Verbindlichkeit haben, ergibt eine andere Qualität. Vor diesem Hintergrund spricht er sich gegen den Antrag auf Einzelabstimmung aus. Er regt an, dass die Fraktionen Änderungsanträge zu den Punkten stellen, bei denen das für sie angemessen erscheint, um zu erreichen, was sie wollen.

Für Stadtv. Zimkeit soll durch diesen Antrag in die Zukunft der Stadtteile investiert werden. Das bedeutet beispielsweise: Förderung der unteren Marktstraße und Voranbringen der Stadtentwicklung in Osterfeld. Der Schandfleck „DOM" soll beseitigt werden. Private Initiativen sollten durch Ratsentscheidungen Unterstützung erhalten. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass Stadtentwicklung in den Stadtteilzentren gerade durch private und städtische Investitionen angestoßen und vorangetrieben werden kann.

Stadtv. Emmerich kann beim Thema „Gesundheitswirtschaft in Osterfeld" den Vorwurf der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Einbeziehung des Rates nicht nachvollziehen. Es handelt sich um ein kommunales Gebäude. Die Zielentwicklung wurde bereits 2008 im Stadtentwicklungskonzept festgelegt und hat jetzt offensichtlich eine Realisierungschance. Warum soll der Rat sich damit nicht beschäftigen? Auch Schacht IV wird bereits längere Zeit im Rat diskutiert. Zu diesem Thema gibt es einen Bebauungsplanentwurf. Daraus wird deutlich, dass es sich um eine kommunale Angelegenheit handelt. Es stellt sich auch hier die Frage, warum der Rat sich nicht damit beschäftigen soll.

Stadtv. Große Brömer widerspricht Stadtv. Runkler. Er möchte bei den 26 Punkten schon gerne wissen, wer sich fraktionell wofür positioniert. Deshalb begrüßt er den Vorschlag für die getrennte Abstimmung. Die CDU hätte die Diskussion zu den einzelnen Punkten auch durch Änderungsanträge herbeiführen können. Das hat sie nicht getan. Zu der Frage: wer hat Vorschläge zuerst gemacht, führt er aus: Wichtig ist an dieser Stelle die Antwort auf die Frage, ob der Rat in der Lage ist, für diese Stadt notwendige Entwicklungsprojekte auf den Weg zu bringen. Am Beispiel „Gartendom" macht er deutlich, dass sich nunmehr die Gelegenheit bietet, das Objekt von den Gläubigern (Banken) zu einem angemessenen Preis zu erwerben. Dadurch ergibt sich endlich die Chance, entweder den Denkmalschutz zu würdigen oder den DOM instand zu setzen und wirtschaftlich zu nutzen, oder sich für den Abriss und Neubau zu entscheiden, falls es keine vernünftige Nutzungsmöglichkeit gibt. Die Äußerung finanzieller Bedenken ist nachvollziehbar. Zu berücksichtigen ist, dass durch den Antrag zunächst einmal mögliche Projekte für die einzelnen Stadtteile aufgezeigt werden. Die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen und die Refinanzierbarkeit der Investitionsbeträge werden in den Aufsichtsräten ausführlich  diskutiert. Er appelliert an die Ratsfaktionen, den Antrag mitzutragen.

Frau BM Opitz kann sich ebenfalls mit einer Einzelabstimmung arrangieren. Dennoch möchte sie darauf hinweisen, dass es sich bei dem Antrag um ein Gesamtkonzept handelt, dass Bürgerbeteiligung, Grün und Klimaschutz beinhaltet.

Stadtv. Schranz kritisiert nicht, dass es nun für die seit Jahren beanstandeten Schandflecke wie HDO, Markthalle und Gartendom Perspektiven geben soll. Er beanstandet vielmehr, wie die Projekte angegangen werden. Der Antrag beschreibt in Punkt 10 das Projekt „Untere Marktstraße" als große Chance zur Wiederbelebung dieses Bereiches und in Punkt 11 wird dieses Gebiet als „Wärmeinsel" bezeichnet, da die Notwendigkeit besteht, die Marktstraße zu durchlüften. Der ursprüngliche Vorschlag zur Städtebauförderung lautete, die Markthalle abzureißen und eine Grünfläche zu schaffen. Das wird durch Punkt 11 getragen. Davon wird jetzt gänzlich Abstand genommen, denn das Objekt soll gekauft werden, damit sich dort eine Behörde ansiedeln kann. Über die Wichtigkeit der einen oder anderen Vorgehensweise kann man sich unterhalten. Dennoch widersprechen sich die Planungen der beiden Punkte. Er bedauert, dass weder ein städtebaulicher Ideenwettbewerb, noch ein Investorenwettbewerb oder die Beauftragung eines Gutachtens in Verbindung mit einer Bürgerbeteiligung für die weitere Planung im Bereich der unteren Marktstraße und dem Gebiet um den Gartendom und HDO vorgesehen sind. Stattdessen wird bereits vorgegeben, dass an der unteren Marktstraße das Jobcenter und in Osterfeld altengerechtes Wohnen entstehen sollen. Dabei stellt sich doch zunächst die Frage, wie viel altengerechtes Wohnen in diesem Stadtteil benötigt wird. Ebenfalls nicht eingegangen wird auf den Aspekt der möglichen Risiken. Sein Vorschlag ist, dass ein Teil des Risikos von privaten Investoren übernommen werden sollte, indem die Stadt bzw. die Tochtergesellschaften gemeinsam etwas mit privaten Unternehmen entwickeln. Dadurch könnte Know How gebündelt werden und es würde eine Risikostreuung zustande kommen.

Stadtv. Runkler zeigt auf, das der Antrag für ihn ein Gesamtszenario darstellt. Der Antrag deutet an, dass es Bürgerbeteiligungen und Gremienentscheidungen (Bezirksvertretungen, Planungsausschuss) geben wird. Wenn das keine Rolle mehr spielen soll und eine Einzelabstimmung stattfindet, wird seine Fraktion sich an dem Verfahren nicht beteiligen.

Stadtv. Große Brömer macht deutlich, dass es nicht Intention der Einzelabstimmung ist, dadurch die weiteren Beratungen in den Gremien auszusetzen. Es ist vorgesehen, die 26 Maßnahmen Schritt für Schritt durch Bürgerbeteiligungen zu entwickeln. Dazu gehört selbstverständlich auch die Beteiligung der entsprechenden Gremien.

Für Stadtv. Runkler macht der Antrag mit einer Einzelabstimmung keinen Sinn. In diesem Fall müsste ein Änderungsantrag gestellt werden.

Stadtv. Karacelik signalisiert für seine Fraktion bei Einzelabstimmung Enthaltung zu allen Punkten.

Stadtv. Paasch regt an, nur die Punkte jetzt einzeln abstimmen zu lassen, die unmittelbar entschieden werden müssen.

OB Wehling stellt klar, dass ein Herausfiltern und Zusammenfassen einzelner Maßnahmen nicht der richtige Weg ist.

Stadtv. Karacelik stellt daraufhin den Antrag auf Vertagung auf die nächtste Ratssitzung. Er bittet um eine ausführlichere Darstellung.

OB Wehling lässt über den Antrag seines Vorredners abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion den Antrag auf Vertagung ab.

OB Wehling ruft nun den Antrag auf Einzelabstimmung auf.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - stimmt gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN dem Antrag auf Einzelabstimmung mit Mehrheit zu.

OB Wehling lässt nunmehr über jede Textziffer einzeln abstimmen.

"Mit den Entscheidungen des Rates der Stadt Oberhausen haben wir in Oberhausen durch die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht, wieder einen ge­nehmigten Haushalt zu erlangen und ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept auf den Weg zu bringen.

Das Haushaltssanierungspaket aus dem Jahre 2012 mit den nicht einfachen Detail­entschei­dungen war zwingend notwendig, um für unsere Heimatstadt wieder vermehrt eigen­ständige Handlungs- und damit Gestaltungsperspektiven zu erreichen.

Diese wollen wir nutzen.

Wir wollen das Stadtentwicklungskonzept Schritt für Schritt zu einem gesamtstädti­schen Handlungskonzept ausbauen, das einen integrativen Ansatz verfolgt, städte­übergreifende Zielsetzungen und kleinteilige Quartiersprogramme in Einklang bringt, langfristig angelegte Leitprojekte formuliert und die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess mit einbezieht. Dabei werden wir die Herausforde­rungen der sozialen Entwicklung, des Klimawandels und des demographischen Wandels mit gezielten städtebaulichen Maßnahmen angehen.

Auf der Grundlage und in Konkretisierung des am 15. Juli verabschiedeten Antrags „Lokale Strategie zur Anwendung integrierter Handlungsansätze in der Quartiersent­wicklung" be­schließt der Rat der Stadt Oberhausen:

Die Einzelabstimmung der Punkte hat folgendes Ergebnis:

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fraktion und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion gegen die               Stimmen der CDU-Fraktion mit Mehrheit folgenden Beschluss:

1.              Der nunmehr mögliche Ankauf des HDO-Geländes und des Gartendoms durch die Stadt bzw. durch städtische Tochtergesellschaften wird ausdrücklich begrüßt. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, kurzfristig einen für das HDO-Gelände ausge­reiften Bebauungsplan im Hinblick auf eine Wohnbe­bauung vorzulegen und das HDO-Gebäude kurzfristig abzureißen. Der denkmalgeschützte Gartendom - früher Kokskohlenvergleichsmäßigungsan­lage - soll, wenn sich eine finanzierbare Gestal­tungsmöglichkeit ergibt, erhalten bleiben.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fraktion und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig               folgenden Beschluss:

2.              Die Privatinvestition in Osterfeld an der Bottroper Straße mit der Zielsetzung, durch den Bunkerabriss und der Errichtung eines Vollsortimenters den Einzel­handelsstand­ort Osterfeld weiter zu stärken, wird vom Rat der Stadt positiv begleitet.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

3.              Der Rat der Stadt appelliert an die Eigentümer der Gebäude am Marktplatz Osterfeld, zu kooperieren, um eine städtebaulich sinnvolle Bebauung zu rea­lisieren. Wir fordern die Verwaltung auf (ggf. im Rahmen eines professionellen Moderationsverfahrens), sich nochmals mit den Eigentümern in Verbindung zu setzen, um eine positive Ent­scheidung herbeizuführen.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und Herrn Stadtv. Paasch einstimmig folgenden Beschluss:

4.              Die Entwicklungen um den Schacht IV in Osterfeld werden vom Rat der Stadt  ausdrück­lich als positives Beispiel für eine kleinteilige Quartiersentwicklung mit ho­hem Standard unterstützt.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

5.              Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung / die städtischen Tochtergesellschaf­ten auf, die ehemalige Eislaufhalle des Revierparks Vonderort zu übernehmen und für die In­line-Skater-Vereine in Oberhausen herzurichten. Durch die Neu­gestaltung einer In­line-Skater-Halle werden mittelfristig erhebliche Gebäu­deunterhaltungskosten in den übrigen Sporthallen eingespart.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig               folgenden Beschluss:

6.              Die Umgestaltung auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades Osterfeld hin zu einem Bestandteil des medizinischen Angebots des Katholischen Klini­kums Ober­hausen wird vom Rat der Stadt unterstützt. Eine konkretisierte Planung für das Ge­lände wird spätestens zum Frühjahr 2014 vom Rat der Stadt er­wartet.

Diese Leitprojekte für Osterfeld sollen umfassend mit der Bevölkerung in ihrer Um­setzungsphase beraten werden. Hierfür erwarten wir ein Kommunikations­konzept von der Verwaltung.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig               folgenden Beschluss:

7.              Die Innenstadt und hier insbesondere die Marktstraße sind mehr als ein reines Einzel­handelszentrum. Der Rat der Stadt begrüßt alle Aktivitäten, die darauf abzielen, eine Revitalisierung der Innenstadt sicherzustellen - auch hinsichtlich des gastrono­mischen Angebots. Die 20.000 Bür­gerinnen und Bürger, die in unmittelbarer Nähe der Haupteinkaufsstraße woh­nen und leben, haben einen Anspruch darauf, dass Po­litik für die Marktstraße Lösungen präsentiert. Der Rat der Stadt steht zu dieser Ver­antwortung.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig               folgenden Beschluss:

8.              Das private Engagement der Händler und Initiativen an der Oberen Markt­straße, durch ihre Aktivitäten mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, wird ausdrücklich un­terstützt. Sollte sich dieses Projekt nachhaltig gut entwickeln, so sollten wir grund­sätzlich für die gesamte Innenstadt ein Projekt „Mehr Grün - mehr Lebensqualität" für die Innenstadt auflegen. Wir erwarten von der Ver­waltung, dass sie nach einer Aus­wertung der Ergebnisse an der Oberen Marktstraße den zuständigen Gremien des Rates der Stadt zum Frühjahr 2014 ein Konzept vorlegt.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

9.              Die Einrichtung des neuen Jugendzentrums im städtischen Gebäude an der Lothrin­ger Straße / Hermann-Albertz-Straße ist eine weitere Chance für die Auf­wertung der Innenstadt von Alt-Oberhausen. Insbesondere im Sozialraum In­nenstadt bedarf es einer offenen Kinder- und Jugendarbeit. Diese werden wir u.a. an diesem Standort verwirklichen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen des Landes die Förderfähigkeit des Projektes im Rahmen Soziale Stadt zu prüfen und - wenn notwendig - kurzfristig die Förderanträge zum Stadterneuerungsprogramm 2013 zu überarbeiten. In diesem Zuge sollten auch der Schulhof für die Brüder-Grimm-Schule in die Umgestaltungsplanungen und eine energetische Sanierung des Gebäudes mit einbezogen werden.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion gegen die               Stimmen der CDU-Fraktion mit Mehrheit folgenden Beschluss:

10.              Die Zentralisierung der Job-Center - einerseits im Arbeitsamt Oberhausen an der Mül­heimer Straße und andererseits an der Unteren Marktstraße voraus­sichtlich für das Job-Center Alt-Oberhausen - wird vom Rat der Stadt unter­stützt und wird als ein erster Schritt zur Zusammenfassung weiterer städtischer Institutionen gesehen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Baugenehmigungen für die Job-Center Sterkrade und Osterfeld bis Ende 2015 befristet sind. Die Stadt / die städtischen Tochterge­sell­schaften sollen die notwendigen Grundstückskäufe vornehmen und das Projekt „Bü­rogebäude Untere Marktstraße" verwirklichen. Der Rat der Stadt sieht hiermit die einmalige Möglichkeit, die Besucherfrequenz der Innenstadt von Alt-Oberhausen zu stärken, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Job-Center sind potenzielle Kunden des Einzelhandelsstandorts Marktstraße. Die einhergehende Reaktivierung des „Parkhauses Linsingenstraße" ist hier­bei ein „Muss". Konzept und Finanzplanung müssen schnellstmöglich vorgelegt werden.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

11.              Da es sich bei dem Gebiet um die Marktstraße um eine sogenannte „Wärmeinsel" handelt, müssen notwendige Grünflächen und Durchlüftungsmöglichkeiten erhalten bzw. geschaffen werden. Dazu gehört auch die Prüfung von Maßnahmen zusätzli­cher Entdichtung.

Wir versprechen uns insgesamt von den vorgenannten Projekten eine erhebli­che Verbesserung des Standortes „Marktstraße". Wie bereits erfolgreich in Sterkrade mit dem Technischen Rathaus realisiert, erwarten wir, dass sich durch öffentliche Investi­tionen auch private Investoren aktivieren lassen.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden               Beschluss:

12.              Zur Stabilisierung von Wohnquartieren werden die städtische Tochtergesellschaft OGM, die Sparkasse sowie die Planungs- und Sozialverwaltung zur intensiven Ko­operation bei Zwangsversteigerungen von Mietimmobilien aufgefordert. Mit einem frühzeitigen Handeln städtischer Akteure kann einem möglichen Trading-Down-Pro­zess entgegengewirkt und eine negative städtebauliche Entwicklung vermieden wer­den.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und Herrn Stadtv.               Paasch einstimmig folgenden Beschluss:

13.              Ein Investor hat die Hauptpost erworben und beabsichtigt, diesen Standort zu einem altengerechten Wohnkomplex umzubauen. Wir erwarten von der Ver­waltung eine ak­tive Unterstützung bei der Umsetzung der Planungen des In­vestors. Dabei muss eine Lösung für die derzeit in der Hauptpost angesiedelte Kreativwirtschaft gefunden wer­den. Die barrierefreien Gebäude, die ein Projektentwickler am Pacelli-/ Schlingen­siefquartier verwirklicht hat, zeigen, dass ein hohes Interesse an al­tengerechten Wohnungen mit hoher Qualität in der Innenstadt besteht.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

14.              Wir erwarten vom Landesbetrieb Liegenschaften und Bauen bis Ende 2013 den Ab­riss des ehemaligen JVA-Gebäudes bzw. eine alternative Nutzung. Eine mögliche Nachfolgenutzung könnte die Zen­tralisierung der Finanzämter Nord und Süd an die­sem Standort sein. Auch alternative Investitionen zur Nutzung des Gebäudes als Hotelstandort, werden vom Rat der Stadt im Hinblick auf positive Auswirkungen für die Innenstadt zu prüfen sein.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden               Beschluss:

15.              Styrumer Pfad

Oberhausen als fahrradfreundliche Stadt ist bestrebt, die vorhandenen regio­nalen und überregionalen Radwegeverbindungen weiter zu ergänzen. Ein wichtiges Projekt ist hierbei die Realisierung einer regionalen Fuß- und Rad­wegeverbindung auf der ehemaligen, 1996 stillgelegten Bahntrasse von Mül­heim - Styrum nach Duisburg - Meiderich.

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Verwaltung auf, mit Nachdruck beim RVR die zeitnahe Umsetzung des Projektes einzufordern.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

16.              Grünzug A (Weierheide)

Der RVR beabsichtigt, innerhalb eines Grünzuges zwischen den beiden Erholungs­räumen Sterkrader Wald und Neues Emschertal eine neue Grünverbindung anzule­gen und diese mit einem Fuß- und Radweg zu versehen. Der Rat der Stadt Ober­hausen unterstützt die Entwicklung und Sicherung dieses Landschaftsteils (Grünzug Weierheide) und sieht in der Realisierung des Projektes eine positive Wirkung auf die Erholungsnutzung sowie einen wichtigen Beitrag zum Biotopverbund.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Stadtv. Paasch mit Mehrheit folgenden Beschluss:

17.              John-Lennon-Platz einschließlich Haus der Jugend

Auch nach der Würdigung des Zweitgutachtens der Bürgerinitiative „Wir sind Ober­hausen" hat die Obere Denkmalbehörde das Gebäude als nicht denkmalschutzwür­dig eingestuft. Der Rat der Stadt fordert die Ver­waltung auf, den Abriss des Gebäu­des des Hauses der Jugend zu beauftra­gen.

Gleichzeitig macht der Rat der Stadt deutlich, dass auf der Fläche des John-Lennon-Platzes 2.000 qm als Ausgleichsfläche für die Baumaßnahme Straß­burger Straße / Seilerstraße verplant werden und dass darüber hinaus max. 50 % der Gesamtfläche für eine Bebauung, die sich in das Quartier zwingend einbinden muss, zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen aus dem Quartier muss eine adäquate Spiel- und Freizeitfläche als Ausgleich für den im Rahmen des Sportstättenentwicklungskonzepts abgängigen Sportplatz geplant und umgesetzt werden. Dieser Planungsansatz ist für die Entwicklung des Geländes mit potenziellen Investoren zwingend zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird aufgefor­dert, in einem kurzfristig zu beginnenden Prozess mit den engagierten Bür­gerinnen und Bürgern vor Ort möglichst einvernehmliche Gestaltungsperspek­tiven zu erarbeiten und dem Rat der Stadt vorzulegen. Dabei ist ebenfalls zwingend, den Baumbestand weitestgehend zu erhalten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

18.              P&C-Gebäude

Der Rat der Stadt fordert den Eigentümer des P&C-Gebäudes auf der Marktstraße auf, mit der öffentlichen Hand endlich Gesprä­che aufzunehmen, um eine Reaktivie­rung dieses herausragenden Baukom­plexes zu ermöglichen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

19.              Ehemaliges Lyzeum

Die Baugenehmigung für die neuen Eigentumswohnungen im ehemaligen Ly­zeum in Oberhausen ist von der Verwaltung im Juni erteilt worden. Wir er­warten von dem Ei­gentümer, dass nunmehr kurzfristig dieses Gebäude umgebaut und der unhaltbare Zustand an diesem Standort beseitigt wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und Herrn Stadtv. Paasch einstimmig folgenden Beschluss:

20.              Bero-Gelände

Die Weiterentwicklung des Bero Zentrums zeigt die Zugkraft des Handels­standortes Oberhausen für die Region. Das Bero Zentrum ist aber auch der di­rekte Konkurrent zum Handel auf der Marktstraße. Deshalb sind die beschrie­benen Aktivitäten für die Innenstadt auch im Kontext mit den Aktivitäten des Bero Zentrums zu verstehen. Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen, ob eine Verlagerung der Verwal­tungsstandorte von der Concordia­straße an einen anderen Standort inhaltlich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion gegen die               Stimmen der CDU-Fraktion mit Mehrheit folgenden Beschluss:

21.              Kaiser & Ganz

Die Immobilie Kaiser & Ganz im Zentrum von Sterkrade muss zwingend einer Über­planung zugeführt werden. Da zurzeit nicht über eine Folgenutzung ent­schieden ist (Insolvenzverfahren), kann es kurzfristig erforderlich sein, dass die Stadt / die städti­schen Tochtergesellschaften beauftragt werden könnten, das Gebäude eventuell zu erwerben. Die Initiative der Sterkrader Interessensgemeinschaft, mit Hilfe einer Volks-Aktie Leerstände zu beseitigen, wird ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

22.              Für die stark verdichteten und versiegelten Zentren von Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade wird die Verwaltung beauftragt, ein Grünflächenkonzept auf der Grundlage der Konzeption „Parkstadt Oberhausen" weiter zu entwickeln und 2014 vorzulegen.

              Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der               FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden               Beschluss:

23.              Finanz-/Wilhelmstraße

Es wird begrüßt, dass Stadt / städtische Tochtergesellschaften gemeinsam mit der Stadtsparkasse Oberhausen erste Planungen zur Entwicklung dieses Wohnquartiers eingeleitet haben. Sollte es eine wirtschaftlich tragfähige Lö­sung geben, so würden wir begrüßen, dass die Bibliothek Sterkrade in die Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtsparkassenfiliale Sterkrade umzieht. Pri­vate Investitionstätigkeiten am Standort des Wohn- und Geschäftshauses Finanz- / Wilhelm­straße mit der Zielsetzung, alten­gerechte Wohnungen anlog zum Pacelli- / Schlingensiefquartier in Alt-Oberhausen zu erstellen, wären eine Bereicherung für den Wohnstandort Sterkrade. Hier unterstüt­zen wir die Aktivitäten der Verwaltung der Stadt Oberhausen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

24.              „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz"

Gewerbegebiet Waldteich / Weierheide

Alle Aktivitäten zur gewerblichen Nutzung der Flächen östlich der Autobahn im Gebiet Waldteich / Weierheide können nur verwirklicht werden, wenn ein effektiver Lärm­schutz für die Bevölkerung im Norden Oberhausens vorhanden ist. Für den Rat der Stadt Oberhausen steht fest, dass ein zusätzlicher Schwerlastverkehr nicht zu weite­ren Belastungen der dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger führen darf. Eine An­dienung dieses Gewerbegebietes über einen Autobahnanschluss muss daher weiter­hin unsere Forderung gegenüber Bund und Land sein. Die Prüfung einer Reaktivie­rung des Güterschienenverkehrs darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.

Darüber hinaus streben wir die Reservierung eines Teils der Fläche im Um­fang von ca. 50.000 bis 80.000 qm für einen neuen „Grünen Gewerbegürtel" an. Das heraus­ragende Beispiel der Entwicklung des Gebietes „Erlengrund" ist dabei für uns bei­spielhaft. Wir erwarten von der Verwaltung und der Wirt­schaftsförderung, mit allen Beteiligten konkrete Gespräche zu führen und dem Rat der Stadt bis spätestens zum kommenden Frühjahr einen Bericht zum Stand der Verhandlungen vorzulegen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und Herrn Stadtv. Paasch mit Mehrheit folgenden Beschluss:

25.              Zeche Sterkrade

Das Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade sollte nach Planungen in den vergan­genen Jahren zu Wohnbauzwecken genutzt werden. Der Rat der Stadt sieht nun­mehr keine re­alistische Möglichkeit, die komplette Fläche für eine reine Wohnbebau­ung zu entwickeln. Daher be­auftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, die Planungen für das Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade hin zu einer Mischnutzung aus grünem Gewerbegebiet und wohnbaulicher Nutzung weiter zu entwickeln. Zur Siche­rung dieser wichtigen Fläche wird die Verwaltung aufgefordert, mit der RAG über ei­nen Ankauf bzw. eine gemeinsame Projektierung zu verhandeln.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Nichtbeteiligung der FDP-Fration und Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

26.              Die nun endlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Realisierung der Betuwe-Linie sehen umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen vor. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Planungen der Lärmschutzwände - insbesondere im Umfeld des Bahnhofs Sterk­rade - eine optische Abschottung des Bahngeländes zu verhindern.

Die DB AG hat die Renaturierung des Alsbachs als Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau der Betuwe-Linie eingeplant. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Ver­handlungen mit den Grundstückseigentümern darauf hinzuwirken, dass diese Maß­nahme umgesetzt werden kann."