30.09.2013 - 4 Wahl einer Beigeordneten/eines Beigeordneten fü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
32. Sitzung des Rates der Stadt
- Zusätze:
- Berichterstatterin: Frau Stadtv. Brands
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 30.09.2013
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Gülcan Bozcelik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Wehling weist darauf hin, dass sich im Ältestenrat die Fraktionen auf eine offene Abstimmung gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW verständigt haben. Der Ordnung halber stellt er auch in der Ratsitzung die Frage, ob jemand der offenen Abstimmung widerspricht und stellt fest, das ist nicht der Fall. Die Drucksache wurde bereits im HFA ergänzt um den Namen von Frau Münich. Als Dienstbeginn ist nach Abstimmung mit dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen der 01.01.2014 vorgesehen.
Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Paasch mit Mehrheit folgenden Beschluss:
Beschluss
"Der Rat der Stadt beschließt,
Frau Elke Münich
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur/zum Beigeordneten der Stadt Oberhausen für das Dezernat 3 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ernennen.
Die Besoldung richtet sich gem. Eingruppierungsverordnung nach B 4 Bundesbesoldungs-ordnung (BBesO)."