30.09.2013 - 13 Neufassung der Satzung des Beirats für Menschen...

OB Wehling informiert über folgende Anpassungen bezüglich der Mitgliederliste des Beirats für Menschen mit Behinderungen (Anlage 3) hier: Organisationen gibt es folgende Änderungen:

Für das Deutsche Rote Kreuz wurde anstelle von Frau Petra Modlich, Frau Houda Feketic entsendet.

Bei der Evangelischen Stiftung Hephata Wohnen gGmbH lautet der richtig Name: Frau Marion Spee und nicht Frau Mario Spee.

Stadtv. Nagels macht ergänzend darauf aufmerksam, dass es bei Frau Antje Schwarz unter dem Stichwort „Organisationen“ heißen muss: Mitglied im Blinden- und Sehbehindertenverband.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.              Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und des § 13 des Gesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW) beschließt der Rat der Stadt die als Anlage 1 beigefügte Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Oberhausen.

2.              Die zurzeit geltende Satzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen vom 19.02.1979 wird mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der zu 1. beschlossenen Satzung aufgehoben.

3.              Der Rat der Stadt bestellt mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der zu 1. beschlossenen Satzung die in der Anlage 3 aufgeführten Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen."