30.09.2013 - 11 Stadtsparkasse Oberhausenhier: Jahresabschluss ...

OB Wehling macht darauf aufmerksam, dass Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, sich gemäß § 31 GO NRW nicht an der Abstimmung zu 2 beteiligen dürfen.

Frau Stadtv. Marx kann der Erteilung einer Entlastung der Organe nicht zustimmen, da die Gewinn- und Verlustrechnung anhand der eingereichten Unterlagen nicht hinreichend nachvollzogen werden kann. Die Konsequenzen der mangelnden Transparenz sind vielfältig zu spüren, wie z. B. durch die Schließung von Filialen, den Abbau von Arbeitsplätzen, die Reduzierung von Öffnungszeiten etc.

"1.              Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2012 - versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes - und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2012 Kenntnis.

2.              Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

3.              Der Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 1.083.316,90 EUR wird gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 25.06.2013 in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt."