23.09.2013 - 3.2 Dezernatsverteilungsplan

Für Stadtv. Schranz stellt die Frage, ob es sich bei der vorliegenden Ausfertigung des Dezernatsverteilungsplans auch aus der Sicht der Koalition um den aktuellen Stand im Hinblick auf die Zuordnung der Dezernate 5-3 und 5-4 handelt.

Stadtv. Große Brömer stellt klar, das es keine Änderungsanträge seitens der Koalition geben wird.

Stadtv. Runkler sieht in dem vorgeschlagenen Dezernatsverteilungsplan den Vorteil, dass es keine unsachgerechte Trennung der Bereiche Jugend und Schule geben wird. Für ihn nicht nachvollziehbar ist die Herauslösung des Bereichs 5-3/ Bauordnung und Baugenehmigungen aus dem Baudezernat. Dieser Bereich hat immerhin einen engen Bezug zur Planung und damit zum Dezernat 4. Er bittet um Erläuterung der Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

OB Wehling verdeutlicht den starken Bezug zum Rechtsbereich und der Feuerwehr. Deshalb hat er sich entschieden, die Aufgaben, wie dargestellt, zuzuordnen. Bei einem Vergleich der Aufgabenbelastung ergab sich die Notwendigkeit, nachzujustieren, damit eine gleichmäßigere Verteilung gegeben ist.

Stadtv. Schranz hält die Trennung von Planung und Bauen nicht für den richtigen Weg zumal die Erfahrungen mit der bisherigen Lösung durchweg gute waren. Bei der nun gewählten Lösung geht es offensichtlich nicht um sachliche Argumente, sondern eher um einen Burgfrieden zwischen den Koalitionspartnern. Hätte man eine Strategie zur Aufstellung des Verwaltungsvorstandes, sähe die Zusammensetzung sicherlich anders aus. So kann er das Ganze nur noch als chaotisch bezeichnen.

OB Wehling vertritt die Auffassung, dass die Handlungsfelder, die in den betroffenen Dezernaten zusammengehören, logisch zusammengefasst sind.

Stadtv. Große Brömer stellt mit Blick auf die Kritik von Stadtv. Schranz fest, dass die Bezeichnung „chaotisch“ berechtigt wäre, wenn es mehrere Vorlagen gegeben hätte. Das es in einer Koalition Abstimmungsgespräche gibt, ist die normale Vorgehensweise. Es herrscht jedenfalls zwischen den beiden Fraktionen von SPD und GRÜNEN kein Kriegszustand, wie soeben unterstellt.

Beig. Motschull charakterisiert die Aufgabenteilung, wie sie vom Oberbürgermeister vorgeschlagen worden ist, nämlich Bauordnung und Brandschutz in eine Hand zu legen, als sinnvoll. Er weist darauf hin, dass diese Verteilung nicht dazu führt, dass innerhalb des Verwaltungsvorstandes (VV) mit Streitigkeiten und Auseinandersetzungen zu rechen ist.

Für Stadtv. Schranz kommt es nur deshalb zu dieser Diskussion, weil die Auseinandersetzungen öffentlich über die Presse ausgetragen worden sind. Als Beispiele nennt er das Hin und Her der Informationen im Hinblick auf die Übertragung der Bereiche Soziales, Stadtplanung, Wohnungswesen und städtebauliche Maßnahmen. Das ist für ihn keine gelungene Strategie und Öffentlichkeitsarbeit.

Stadtv. Paasch bezeichnet den Bereich Stadtplanung als einen kreativen Bereich. Die Umsetzungskompetenz liegt beim Dezernat 2. Er fragt sich, ob bei dieser Konstellation Einigkeit herbeigeführt werden kann.

Frau Beig. Lauxen beantwortet diese Frage mit ja. Sie ist zuversichtlich, dass die „Kreativen“ und die „Umsetzenden“ gemeinsam zu guten Lösungen kommen werden.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/3014-01 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme der Linke.Liste-Fraktion mit Mehrheit zustimmend vorberaten.