15.07.2013 - 18.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Sperrmülle...

OB Wehling ruft die Drucksache B/15/2870-01 gemeinsam mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Sperrmüllentsorgung in Oberhausen, TOP 18.1, Drucksache A/15/2941-01, auf.

Stadtv. Bandel merkt an, dass derjenige, der die Sperrmüllentsorgungsleistung erbringt, auch den Betrieb der Serviceline sicherstellen sollte. Das ist die WBO GmbH. Sie hat das entsprechende Know-how für diese Aufgabe. Die aufwendige Nachreinigung fällt weg. Wege und das Sperrmüllvolumen sind zukünftig kalkulierbar. Eine Gegenrechnung für diese Positiveffekte fehlt bedauerlicherweise in der Kalkulation. Die erwarteten Erlöse aus Elektroschrottverkauf und Altpapierverkauf sollten dem Gebührenzahler gutgeschrieben werden.

Stadtv. Karacelik befürwortet die Eigenvermarktung der Elektrogeräte, nicht jedoch das bedarfsgerechte Abrufsystem. Durch die Umstellung wird für ihn das Ganze komplizierter. Zudem wird nicht dargestellt, wie oft der Service erfolgt.

Frau Stadtv. Janßen erläutert das neue Verfahren und zeigt auf, dass mit der Umstellung auf das Abrufsystem eindeutig eine Serviceverbesserung verbunden ist. Innerhalb von 10 Werktagen wird eine Abholung garantiert. Der demographische Wandel wird hierbei miterfasst, denn Elektrogeräte werden direkt aus der Wohnung heraustransportiert. Dabei ist es egal, auf welcher Etage jemand wohnt. Ein Durchsuchen des Sperrmülls nach Wertstoffen durch Dritte entfällt zukünftig. Dafür sind künftig vier Fahrzeuge mit je drei Mitarbeitern unterwegs. Eines davon ist nur für vier Monate befristet im Einsatz, weil die WBO zunächst den Aufwand einschätzen will. Zudem wurden zwei neue Stellen geschaffen, die die Termine entgegennehmen und koordinieren. Da die WBO keine Kapazitäten für eine qualifizierte Serviceline hat, erfolgt die Anmeldung des Sperrmülls über die Telefonzentrale der Stadt Oberhausen. Der Vorteil ist, dass durch die Aufgabenwahrnehmung der Stadt keine Mehrwertsteuer und kein kalkulatorischer Gewinn anfallen. Die Tourenplanung macht die WBO. Den Antrag der CDU-Fraktion lehnt sie ab. Vorgesehene Mehrkosten durch Kosteneinsparungen aufzufangen und damit den Wegfall oder die Minderung von Leistungen anzustreben, wird nicht gewünscht.

Stadtv. Schranz sieht insbesondere in der Frage der Kostenübernahme eine Diskrepanz zwischen der Auffassung seiner Fraktion und der Vorstellung der SPD-Fraktion und der Verwaltung. Die Kosten soll die WBO übernehmen und nicht die Stadt und vor allem nicht der Gebührenzahler. Tourenplanung ist selbstverständlich kein Kerngeschäft der Verwaltung, sondern der WBO. In der WAZ war zu lesen, dass Müllabfuhr bald ohne Private stattfinden könnte, denn die SPD-Fraktion ist entschlossen, die Ende 2015 auslaufenden Verträge zu kündigen. Man will die günstigste und effizienteste Lösung anstreben. Vor diesem Hintergrund fordert Stadtv. Schranz die Mitglieder des Rates auf, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen, der ein Schritt in diese Richtung ist.

Stadt. Runkler bringt dem Antrag der CDU-Fraktion viel Sympathie entgegen. Er regt jedoch an, im Hinblick auf die Anbindung eines Call-Centers bei der WBO zunächst den Anteilseigner Remondis in die Entscheidung einzubinden.

Frau Stadtv. Janßen fragt nach, ob in ein bestehendes Vertragwerk mit einer GmbH eingegriffen werden kann.

Stadtv. Schranz stellt in Ergänzung die Frage, ob es sinnvoll ist, der WBO jetzt schon für das Jahr 2015 mit Vertragskündigung zu drohen oder ob es nicht besser ist, jetzt mit kleinen Schritten zu beginnen.

Beig. Motschull geht zuerst auf die Frage von Stadtv. Schranz ein. Es steht ihm nicht zu, dass zu bewerten, denn es handelt sich um politische Ausrichtungen, die der Rat der Stadt zu entscheiden hat. In Richtung von Frau Janßen führt er aus, dass es nach seiner Einschätzung nicht ohne weiteres möglich ist, dass der Rat den Beschluss fasst, die Verwaltung zu beauftragen, in laufende Verträge einzugreifen. Vor allem deshalb nicht, da es einen weiteren Gesellschafter gibt. Nähere Informationen kann Frau Lauxen geben.

Frau Beig. Lauxen geht zunächst auf die Frage ein, warum die Serviceline bei der Stadt angesiedelt werden soll. Eine Kostenüberprüfung bei den städt. Töchtern und bei Gesellschaften im Umkreis sowie einem privaten Anbieter haben ergeben, die gewählte Variante ist die günstigste. Das Know How ist bei der WBO angesiedelt. Deshalb macht diese die Tourenplanung, die zukünftig flexibel auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger angepasst wird. Die Software und die notwendigen Schulungen benötigt sowohl die WBO als auch die Stadt. Die Kollegen der Telefonzentrale haben sich positiv dazu geäußert, mit dem System arbeiten zu wollen, d. h., der Wille und das Engagement sind vorhanden. Zu der Frage, ob die WBO diese Aufgabe übernehmen könnte, führt sie aus, dass die WBO als GmbH verpflichtet ist, gewinnorientiert zu arbeiten, da es zwei gleichberechtigte Gesellschafter gibt. Es kann nicht sein, dass die WBO eine Leistung erbringt, die sie in ihrem Haushalt verbuchen soll, und gleichzeitig der Stadt kostenlos zur Verfügung stellt ohne Einbindung des Mitgesellschafters Remondis. Vor diesem Hintergrund schlägt sie vor, die Anmeldung über die Serviceline bei der Telefonzentrale der Stadt auszuprobieren. Es ist vorgesehen, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen.

Dez. Schmidt stellt mit Blick auf die Kritik von Stadtv. Bandel fest, dass die Kosten, die dort beschrieben sind, Arbeitplatzkosten und Vergütung von knapp 45.000 € pro Person betragen. Darüber hinaus ergab sich die Chance, Nachwuchskräfte zu übernehmen. Die Software bietet die Möglichkeit, Gesprächsdauer, Anrufverhalten, Wartezeiten und Vermittlungsverhalten auszuwerten. Das wird in die Auswertung einfließen, die Frau Lauxen erwähnt hat.

Stadtv. Schranz zeigt sich überrascht von der Aussage, dass die WBO keine Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen darf und dennoch bei der Sperrmüllnachreinigung so verfahren wurde. An dieser Stelle müsste man prüfen, ob die WBO noch eine Nachberechnung vornehmen muss oder ob vertraglich doch eine Möglichkeit besteht, Leistungen unentgeltlich abzufordern. Zudem hätte er sich gewünscht, dass die Stadt die WBO nach der Höhe der Kosten für diese Leistung gefragt und entsprechende Verhandlungen geführt hätte. Genau das fordert der Antrag der CDU-Fraktion, nämlich eine entsprechende Vereinbarung mit der WBO zu treffen.

Frau Stadtv. Janßen zeigt auf, dass sich die Kosten, die die WBO geltend macht, auf ein bestehendes Vertragswerk beziehen. Sämtliche Varianten wurden selbstverständlich zwischen der Stadt und der WBO erörtert. Wenn aus einem bestehenden Vertragswerk von einer GmbH Mehrleistungen verlangt werden, müssen diese bezahlt werden.

Beig Frau Lauxen ergänzt, dass es lange und sehr intensive Gespräche mit der WBO gegeben hat. Dabei ging es nicht nur um Kostengesichtspunkte. Wichtig waren auch Gesichtspunkte wie Servicefreundlichkeit, Umwelt und Fledderei.

Das Ergebnis ist eine sachlich gute, aber auch preislich gute Lösung.

OB Wehling lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen und anschließend über die Verwaltungsvorlage.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt den Antrag der CDU-Fraktion

gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.