15.07.2013 - 6 Gutachten der Firma Con_sens GmbH auf Basis der...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst unter Berücksichtigung des Änderungsantrages (Drucksache Nr. A/15/2942-01) mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Das Gutachten der Fa. Con_sens GmbH wurde den Fraktionen/dem fraktionslosen Ratsmitglied bereits als Datei sowie in Papierform zur Verfügung gestellt.

1.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Umsetzung der im Gutachten vorgeschlagenen Aufbauorganisation durch die:

a)              Einrichtung eines Bereichs „Kinder, Jugend, Bildung" (vormals Bereich 3-1/Kinderpädagogischer Dienst, 1-4/Schule, Bereich 3-2/„Jugendamt") und damit die Bündelung der Jugendhilfeaufgaben aus den bisherigen Bereichen Jugend und Soziales und Kinderpädagogischer Dienst ergänzt um die Trägeraufgaben aus dem Bereich Schule.

b)              Einrichtung eines Bereichs „Soziales" (vormals Bereich 3-2/„Soziales") und damit die Bündelung aller Sozialleistungen aus dem bisherigen Bereich Jugend und Soziales.

2.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der von der Fa. Con_sens vorgeschlagenen Maßnahmen 1-17 und 20-21 des Gutachtens.

3.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu den Maßnahmen

a)              lfd. Nr. 18 „Einnahmesteigerung durch Erhöhung des Kostenbeitrages für die Kindertagesbetreuung" und

b)              lfd. Nr. 19 „Ausgabensenkung durch angemessene Entgelte für Tagespflegepersonen"

die Rahmenbedingungen in separaten Vorlagen aufzubereiten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Empfehlungen der Fa. Con_sens zur Personalbemessung in Vollzeitäquivalenten auf die Abbildungen im Stellenplan zu übertragen und deren Auswirkungen darzustellen.

5.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der von der Fa. Con_sens vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung und Einführung eines abgestimmten Controllingkreislaufes.

6.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Verlagerung der Wohngeldstelle aus dem Bereich Ordnung und Bürgerservice in den Bereich Soziales zu prüfen und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen.

Soweit die vorstehenden Beschlüsse Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes/Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen sie unter entsprechendem Vorbehalt."