15.07.2013 - 22.10 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1.              Gemäß § 39 Abs. 5 Landesplanungsgesetz die Fortgeltung des bauleitplanerischen Teils des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr als gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) gemäß § 204 Baugesetzbuch nach dem Ende der Befugnis der Planungsgemeinschaft zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Regionalen Flächennutzungsplans gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz.

2.              Die Verwaltung wird aufgefordert, zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage auszuarbeiten, mit der die zur Aufstellung des RFNP gebildete Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr aufgelöst und die organisatorischen Grundlagen zur Fortführung des bauleitplanerischen Teils des RFNP als GFNP geschaffen werden sollen. Ein interkommunaler verfahrensbegleitender Ausschuss soll beibehalten werden."