15.07.2013 - 22.2 Aufhebung der Satzung der Stadt Oberhausen über...

OB Wehling macht auf folgende Änderung aufmerksam:

Im Beschlussvorschlag ist versehentlich in dem Absatz „Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S.666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.S. 436), in seiner Sitzung am 10.06.2013 folgende Satzung beschlossen:" das Datum der Sitzung falsch genannt worden.

Das korrekte Datum der Sitzung muss lauten: 15.07.2013.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung:

S a t z u n g

über die Aufhebung der Satzung der Stadt Oberhausen über die Gestaltung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 246 im Bereich Straßburger Straße / Seilerstraße vom 29.08.1991

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.S. 436), in seiner Sitzung am 15.07.2013 folgende Satzung beschlossen:

Einziger Paragraph

Die Satzung der Stadt Oberhausen über die Gestaltung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 246 Straßburger Straße / Seilerstraße vom 29.08.1991 wird aufgehoben.

Der Aufhebungsbereich ist im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung -, umrandet dargestellt und als Anlage dieser Satzung beigefügt."