15.07.2013 - 25.2 Abberufung des Betriebsleiters der ASO Altenein...

Stadtv. Runkler stellt gemäß § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) einen Antrag zur Geschäftsordnung, hier: Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 25.2 (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 der GeschO). Der Antrag kann frist- und formlos von jedem Stadtverordneten gestellt werden. In seiner Begründung stellt er dar, dass mit dem Antrag der Linke.Liste-Fraktion offensichtlich bezweckt werden soll, eine Person öffentlich beruflich zu beschädigen oder zu verfolgen. Im ASO-Aufsichtsrat sind alle Fraktionen vertreten. Dennoch wurden in den Sitzungen des Aufsichtsrates keinerlei Hinweise auf eine Pflichtverletzung oder ähnliches vorgebracht. Ein solches Verhalten ist nicht der richtige Weg.

Stadtv. Karacelik weist darauf hin, dass die Linke.Liste-Fraktion einen Antrag gestellt hat, den sie begründen möchte.

OB Wehling macht deutlich, dass die Linke.Liste-Fraktion nur die Möglichkeit hat, für oder gegen den Antrag zur Geschäftsordnung zu sprechen. Danach ist über den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen.

Stadtv. Carstensen beginnt mit den Erläuterungen zu dem Antrag der Linke.Liste-Fraktion auf Abberufung des Betriebsleiters der ASO-Alteneinrichtungen.

OB Wehling ruft Stadtv. Carstensen zur Ordnung.

Beig. Motschull wiederholt die Feststellung von OB Wehling, dass zuerst über den Antrag zur Geschäftsordnung abzustimmen ist.

Da Stadtv. Carstensen unbeirrt mit seinen Erläuterungen fortfährt, entzieht ihm OB Wehling als sitzungsleitende Maßnahme im Rahmen der Ordnungsgewalt das Wort. Nachdem Stadtv. Carstensen auch jetzt den Redebeitrag zu seinem Antrag nicht einstellt, unterbricht OB Wehling die Ratssitzung gegen 19:20 Uhr. Die Ratsmitglieder der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP sowie der Verwaltungsvorstand mit Beteiligung des Oberbürgermeisters verlassen den Ratssaal.

OB Wehling eröffnet die Sitzung wieder gegen 19:25 Uhr und lässt über den Antrag gemäß § 5 Abs. 2 Zif. 2 der GeschO auf Absetzung des Tagesordnungspunktes I/25.2 von Stadtv. Runkler abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - stimmt mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch dem Antrag gemäß § 5 Abs. 2 Zif. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stat Oberhausen seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen auf Absetzung des TOP I/25.2 zu.